Zickig…..
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2011 — bzw. ziemlich empfindlich hat m.E. der 1. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v.04.08.2011 – 3 StR 175/11 – gegenüber der Staats…
...na ja, nicht ganz. Klingt aber schon ein wenig so:
"...Die hiergegen gerichtete, auf zwei Verfahrensrügen und die Sachrüge gestützte Revision der Staatsanwaltschaft ist auf die Nichtanordnung der Maßregel der Sicherungsverwahrung beschränkt. Zwar hat die Staatsanwaltschaft am Ende ihrer Ausführungen die (uneingeschränkte) Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Sache an eine andere Strafkammer zur erneuten Verhandlung beantragt. Dies steht jedoch mit dem übrigen Inhalt der Revisionsbegründungsschrift nicht in Einklang. Daraus ergibt sich, dass die Revisionsführerin das Urteil nur deshalb für fehlerhaft hält, weil das Landgericht von der Anordnung der Sicherungsverwahrung zu Unrecht abgesehen habe. Somit widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung. In einem solchen Fall ist nach ständiger Rechtsprechung das Angriffsziel des Rechtsmittels durch Auslegung zu ermitteln. Nach dem insoweit maßgeblichen und hier eindeutigen Sinn der Revisionsbegründung ist deshalb allein die Nicht-anordnung der Maßregel angefochten und das Urteil im Übrigen vom Rechtsmittelangriff ausgenommen. Der Senat bemerkt jedoch, dass, zumal bei einer Revision der Staatsanwaltschaft, der Revisionsantrag deckungsgleich mit dem Inhalt der Revisionsbegründun…
» Vollständiger ArtikelErschienen 5. September 2011 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 9. September 2011 — bzw. ziemlich empfindlich hat m.E. der 1. Strafsenat des BGH im BGH, Beschl. v.04.08.2011 – 3 StR 175/11 – gegenüber der Staats…
Anwalt bloggt | 22. April 2006 — BGH, Urteil vom 11.05.2005 - 1 StR 37/05; BGHSt 50, 121 Die nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwah…
Strafverteidigung | 11. August 2011 — Bei der Einlegung der Revision sollte man darauf achten, in welchem Umfang dies geschieht. Wir die allgemeine Sachrüge erhoben,…
Handakte WebLAWg | 8. Juli 2005 — Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzel…
beck-blog | 14. Mai 2011 — Da hat der BGH auch mit den Ohren geschüttelt: Gekürzte Sachverhaltsdarstellung: Das Landgericht hatte den Angeklagten zunä…
Strafverteidigung | 3. Februar 2011 — Wird gegen das Beschleunigungsgebot verstoßen, erfolgt eine Korrektur bei der zu vollstreckenden Strafe: ein Teil gilt als bere…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 1. Juni 2011 — Eine vielleicht etwas makabere Frage, die zudem richtig wohl lauten müsste: Was ist der Wegfall der Anordnung der Sicherungsver…
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 23. Oktober 2008 — Es gibt immer wieder Verteidiger, die ihren Mandanten mit der Revision Felsbrocken statt Brotkrumen verschaffen, wenn sie in BTM…
Reuters | 13. August 2008 — Karlsruhe (Reuters) - Einer der Beteiligten am sogenannten Foltermord in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Siegburg muss jetzt mi…
sozialrechtsexperte | 5. Dezember 2011 — Eine hinreichende Erfolgsaussicht hätte die Klage nur dann, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelsätze…