BGH: Materiellrechtliche Kostenerstattung - Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abw
am 14.02.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de
1. Die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung begründet nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen
Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des
Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten.
2. Ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich etwa aus Vertrag, Verzug, positiver Vertragsverletzung,
culpa in contrahendo, Geschäftsführung ohne Auftrag oder Delikt ergeben.
3. Wird jemand unberechtigt als angeblicher Schuldner mit einer Forderung konfrontiert und entstehen ihm bei der
Abwehr dieser Forderung Kosten, dann kommen als Anspruchsgrundlage für einen Ersatzanspruch regelmäßig culpa in contrahendo,
positive Vertragsverletzung (jetzt §§ 280, 311 BGB) oder die deliktischen Vorschriften (§§ 823, 826 BGB) in Betracht,
möglicherweise auch Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB.
4. Außerhalb vertragliche Beziehungen entsteht alleridings allein durch die Geltendmachung eines Anspruchs, der tatsächlich nicht besteht oder jedenfalls nicht weiter verfolgt wird,
keine Sonderverbindung auf deren Grundlage dann ein Anspruch aus culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung begründet sein könnte. Ausnahmen mögen dann gelten, wenn der in Anspruch Genommene im Einzelfall besonders schutzwürdig ist.
5. Einen generellen Kostenerstattungsanspruch gegen denjenigen, der sich unberechtigt eines Rechts berühmt kennt die deutsche
Rechtsordnung nicht. Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, soweit nicht
die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vorliegen.
6. Die Abwehr des Anspruchs durch den (fälschlich) in Anspruch Genommenen ist keine dem Interesse und mutmaßlichen
Willen des Anspruchstellters entsprechende Maßnahme. § 683 BGB kommt als Grundlage für eine Kostenerstattung damit nicht
in Betracht (so allerdings - im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes - für eine Wettbewerbsverein: BGHZ 52, 393, 399 f.).
7. § 823 Abs. 1 BGB ist jedenfalls dann nicht einschlägig, wenn der Anspruchsteller in keines der dort genannten
Rechtsgüter eingegriffen hat …
LG Düsseldorf: Kein Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung ohne Originalvollmacht? - Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist, ist wirkungslos, wenn der Abgemahnte die Erklärung des (anwaltlichen)
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine Abmahnung, der im Vertretungsfall keine Vollmachtsurkunde im Original beigefügt ist, ist wirkungslos, wenn der Abgemahnte die Erklärung des (anwaltlichen) Vertreters wegen der Nichtvorlage der Vollmachtsurkunde unverzüglich zurückweis…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BGB-Änderung: Kein Wertersatz bei Nachlieferung!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der Gesetzgeber machte noch schnell Ernst: Wie das Bundesjustizministerium (BMJ) mitgeteilt hat, ist am 16.12.2008 das Gesetz (hier: BGB) dahingehend geändert worden, als ein Verbraucher keinen Wertersatz für die Benutzung einer zunäch…
BAG: Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsverweigerung in Textform
Rechtblog / Das Schriftlichkeitsgebot des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG wird auch durch die Einhaltung der Textform des § 126b BGB erfüllt. Nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG hat der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Verweigerung seiner Zustimmung zu einer Einstell…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Der verpfändete Führerschein und die Staatsanwaltschaft
Kanzlei Menschen und Rechte / Ungezählt sind die juristischen Auseinandersetzungen um des Deutschen liebstes Dokument, die Fahrerlaubnis. Beginnend mit dem Kampf um Erhalt der Fahrerlaubnis über Verkürzung der Sperrfristen bis hin zur Wiedererlangung des für viele kostenbaren…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
