BGH: Marktbeherrschende Stellung der Deutschen Post
am 22.12.2004 von http://www.dr-bahr.com/Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte in einem Fusionskontrollverfahren zu entscheiden, ob der Erwerb von Geschäftsanteilen an der trans-o-flex Schnell-Lieferdienst GmbH (im folgenden: trans-o-flex) …
Post darf Transoflex nicht übernehmen
Streitsache / Blog / Die Deutsche Post darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht die Mehrheit an dem Pharma-Lieferdienst Transoflex übernehmen. Der Bundesgerichtshof billigt die Auffassung des Oberlandesgerichts, daß nicht nur die geplante Aufstockung de…
Premiere Flex - ohne monatliche Grundgebühr ?
MCNeubert lawblog / Premiere bewirbt im TV gerade das neue PREMIERE FLEX. PREMIERE ohne Abo ohne Vertragsbindung* ohne monatliche Grundgebühr Flexible Programmauswahl Einfach zum Wiederaufladen *Bei Aktivierung des Erstguthabens fällt eine Smartcard-Nutzungsgebühr in…
Die Marke “POST”
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu löschen, weil ein Freihaltebedürfnis bestünde. Der Beschluß sei allerdings noch nicht rechtskräftig, die deutsch…
Kein POST-Monopol
muepe.de | weblog peter müller / Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung POST zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Zusätze von dem in Alleinstellung benutzten Markenwort POST abgrenzen und nicht durch eine Anlehnung an weitere Kennzeiche…
Linux for translators 2 / Linux für Übersetzer 2
Transblawg / Further to my entry of 25 December, Marc adds another. Quoting a message to the ITI GerNet group: PCLOS-Trans homepage.uibk.ac.at/~c61302/pclostrans.html (German) Linguas OS www.baldwinlinguas.com/linguasos.html (English) PCLOS-Trans is a liv…
OLG Köln: MarkenR: Deutsche Post / Blaue Post
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Köln (Urt. v. 28.01.2005 - Az.: 6 U 131/04) hat entschieden, dass der Deutschen Post AG kein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten zusteht.Die klagende Deutsche Post AG ist Inhaberin der prioritätsälteren Marke P…
Verwechslungsgefahr - Deutsche Post vs. Die Blaue Post
muepe.de | weblog peter müller / Es besteht keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken Deutsche Post und Die Blaue Post. Mit dieser Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurden Ansprüche der Deutsche Post AG gegen ihren Konkurrenten Die Blaue Post wegen der von ihr ge...…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
