BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
am 09.06.2005 von http://www.dr-bahr.com/Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, …
BGH: Markenverletzung durch Transit von Waren?
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 02.06.2005 - I ZR 246/02Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob eine im Inland eingetragene Marke ihrem Inhaber auch das Recht gibt, den Transit v…
DIESEL ./. DIESEL: Gewährt eine eingetragene Marke dem Inhaber das Recht, die Durchfuhr von Waren mit dem Zeichen zu verbieten?
DPMS INFO / Recht-in.de berichtet von einem durch Beschluss solange ausgesetzten Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) (AZ: I ZR 246/02) bis der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Fragen beantwortet hat, ob eine eingetragene Marke ihrem Inhaber das Recht ge…
EuGH: Markenrecht und Warenströme
MarkenBlog / Kurz nachdem der europäische Gerichtshof (EuGH) mit seinem Urteil Aquafresh (Az. C-405/03) in Sachen Warentransit ein klärendes Wort gesprochen hat, wird er in absehbarer Zeit aufgrund einer Vorlage des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) erneut ei…
“LOTTO” keine Marke für Lotterieglücksspiele
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Quelle: PM de…
BGH: LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Für die im Deuts…
BGH: Schutz der dreidimensionalen Marke Lindt-Goldhase
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über Ansprüche aus der für Schokoladenwaren eingetragenen dreidimensionalen Marke Lindt-Goldhase zu entscheiden. Die am 6. Juli 2001 beim Harmonisierungsamt für den…
LOTTO ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
advobLAWg / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Zur Pressemittei…
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke Kinder
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke Kinder zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenhersteller Ferrero, is…
Lotto ist keine Marke für Lotterieglückspiele
Rechtblog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss.…
Zum Recht des Inhabers einer Marke
Handakte WebLAWg / Artikel 5 Absätze 1 und 3 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke die Durchfuhr von mit der Marke…
LOTTO
muepe.de | weblog peter müller / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Marke LOTTO für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. (Pressemitteilung des B…
„LOTTO“ ist keine Marke für Lotterieglücksspiele
MarkenBlog / Der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke „LOTTO“ für die meisten Waren und Leistungen, für die der Schutz beansprucht worden ist, gelöscht werden muss. Pressemitteil…
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