BGH: Markenrechtsverletzung, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD verkauft werden

BGH Urteil vom 06.10.2011 I ZR 6/10 Echtheitszertifikat Der BGH hat entschieden, dass eine Markenrechtsverletzung vorliegt, wenn ursprünglich an einem Computer angebrachte Echtheitszertifikate zusammen mit der Recovery-CD ohne die ursprüngliche Hardware verkauft werden. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dem Unterlassungsanspruch der Klägerin steht nicht der Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Markengesetz* entgegen. Zwar sind die von der Beklagten vertriebenen Datenträger und die Computer, an denen die von der Beklagten verwendeten Echtheitszertifikate angebracht waren, mit Zustimmung der Klägerin im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gelangt. Die Klägerin kann sich aber aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Der Verbraucher wird einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er wird die Verbindung des Datenträgers mit dem Zertifikat der Kl…