Firmenmäßiger Gebrauch einer Marke
Rechtslupe | 30. November 2011 — Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. …
BGH: Keine Markenrechtsverletzung durch rein firmenmäßigen Gebrauchs eines Kennzeichens
Der Bundesgerichtshof stellt in einem jüngeren Urteil noch einmal klar, dass ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Kennzeichens keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne des § 14 Abs. 2 MarkenG (Markenrechtsverletzung) ist.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs wird eine Marke nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 MarkenRL “für Waren oder Dienstleistungen” benutzt, wenn das angegriffene Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird. Quelle: BGH, Urt. v. 12.05.2011, I ZR 20/10
Eine Markenrechtsverletzung liegt nur dann nicht vor, wenn das Zeichen ausschließlich als Unternehmensbezeichnung verwendet wird.
Wird dagegen die Unternehmensbezeichnung auch auf den Waren angebracht oder mit diesem Zeichen für die Waren oder Dienstleistungen geworben und der Verkehr dadurch zu de…
» Vollständiger ArtikelThemen: Google , Urteil , Bgh , Marke , Unternehmenskennzeichen , Das Recht , Firmenname , Kennzeichenmäßige Benutzung
Erschienen 2. November 2011 auf http://www.markenservice.net/blog/.
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MEDIEN INTERNET und RECHT | 8. Mai 2008 — 1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword in einer AdWords-Kampagne kann grundsätzlich Zeichenrechte verletzen - eb…
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Europäischer Gerichtshof: Verwendung einer fremden Marke bei Google AdWords verletzt nicht das Markenrecht
DOPATKA | 23. September 2011 — In einer weiteren Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Verwendung einer fremden Marke als …
Ist die Benutzung einer eingetragenen Marke als Unternehmenskennzeichen rechtserhaltend?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 9. Juli 2010 — Nein, sagt der BGH (Beschluß vom 15.09.2005, Az.: I ZB 10/03). Es genügt den Anforderungen der rechtserhaltenden Benutzung i…
