Was war passiert?Im konkreten Fall nahm ein Verbraucher eine Telekommunikationsfirma auf Unterlassung in Anspruch, diesen nicht weiter mit Mahnschreiben zu belästigen. Ausgangspunkt war eine rechtliche Auseinadersetzung über das Zustandekommen eines Telekommunikationsvertrages.
Der Verbraucher bestritt den Vertragschluss und schaltete einen Rechtsanwalt zur Abwehr der vom Telekommunikationsunternehmen geltend gemachten Rechnungen ein. Trotz der Verteidigungsanzeige der Rechtsanwälte und der Bitte dieser, ausschließlich mit den Rechtsanwälten zu korrespondieren, versendete das Telekommunikationsunternehmen weiter eifrig Mahnschreiben an den Verbraucher. Gegen dieses Vorgehen nahm der Verbraucher das Unternehmen auf Unterlassung der Zusendung weiterer Mahnschreiben in Anspruch und mahnte dieses kostenpflichtig ab.
Wie entschied der BGH?Mit Urteil vom 08.02.2011- Az. VI ZR 311/09 lehnte der Bundesgerichthof einen Unterlassungsanspruch des Verbrauchers ab.
Es bestehe keine Notwendigkeit zum Schutz des Persönlichkeitsrechts des Verbrauchers, dem Telekommunikationsunternehmen vorzuschreiben, nur mit dem vom Verbraucher eingeschalteten Rechtsanwalt zu korrespondieren. Der Verbraucher könne jederzeit das diesem zugegangene Schreiben seinem Rechtsanwalt weiterleiten, so dass dieser dem Mahnschreiben entgegentreten kann. …
» Vollständiger ArtikelErschienen 29. November 2011 auf http://www.pfitzer-law.de/.
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