BGH: Magazin FOCUS muss Richtigstellung in BKA-Affäre drucken
am 22.04.2008 von http://www.dr-bahr.com/Da auch das Ansehen einer Behörde durch unwahre Tatsachenbehauptungen in der Presse erheblichen Schaden nehmen könne, hat der BGH heute den FOCUS zu einer Richtigstellung in der BKA-Affäre …
BGH: FOCUS unterliegt dem BKA
Telemedicus / Richtigstellungsanspruch auch für Behörden Der u. a. für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat am gestrigen Tage entschieden, dass auch einer Behörde ein Richtigstellungsanspruch zustehen kann (Az: VI ZR 83/07)…
Das Bundeskriminalamt stellt richtig!
JuracityBlog / Auch eine Behörde kann gegen die Presse den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung haben, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Mit dieser B…
Bundesgerichtshof : BKA gegen FOCUS - Auch einer Behörde kann ein Richtigstellungsanspruch zustehen
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 22.04.2008 - Az. VI ZR 83/07 - Vorinstanzen: LG Hamburg, Urteil vom 01.09.2006 - Az. 324 O 932/05; Hanseatisches OLG, Urteil vom 27.02.2007 – Az. 7 U 121/06 <b>Zur Sache</b> <br><br> Die Bundesrepublik Deut…
Focus-Redakteur bekommt Recht
Handakte WebLAWg / Focus-Redakteur Josef Hufelschulte hat beim Berliner Verwaltungsgericht in der BND-Affäre eine einstweilige Anordnung gegen die Bundesrepublik Deutschland erwirkt. Das VG Berlin verbot der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Deutschen B…
Künftige BGH-Entscheidungen zum Presse- und Onlinerecht
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Bis zum 16. Juli 2008 wird der Bundesgerichtshof gleich vier Entscheidungen zum Presse- und drei Urteile zum Onlinerecht treffen. Im ersten Fall am 22. April 2008 muss sich der Sechste Zivilsenat mit dem Begehren der Bundesrepublik Deutschland gegenÃ…
“Focus” fordert von Uhl Prozesskosten zurück
Handakte WebLAWg / Das Magazin sieht einen Prozessbetrug durch dessen Falschaussagen in der VW-Affäre und will jetzt 10.000 Euro Kosten von dem früheren Abgeordneten zurück. Zudem fordert das Magazin nun bei Gericht die Aufhebung eines Urteils, das auf einer falsche…
NEWS Steuerrecht: Erster Prozess zur Liechtenstein-Affäre beginnt in Bochum
Rechtblog / Vor dem Bochumer Landgericht beginnt heute der erste Strafprozess gegen mutmaßliche Steuerbetrüger in der sogenannten Liechtenstein-Affäre. Angeklagt ist ein Immobilienkaufmann aus dem hessischen Bad Homburg. Ihm wird vorgeworfen, rund…
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