BGH: Mängel im Stundungsantrag, Verweis auf Amtsermittlungen gemäß § 5 InsO
am 04.11.2006 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
InsO § 4a Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 26
a) Für die Begründung des Stundungsantrags kann die Bezugnahme auf ein zeitnah erstelltes Gutachten genügen, in welchem der Sachverständige ermittelt hat, der Schuldner verfüge über kein die Kosten des Verfahrens deckendes Vermögen.
b) Hält das Insolvenzgericht die Angaben des Antragstellers für unvollständig, hat es die Mängel …
BGH: Unvollständige Angaben zum Stundungsantrag rechtfertigen Versagung der Stundung
InsoBlog.de / InsO §§ 4a, 290 Abs. 1 Nr. 5 a) Erklärt sich der Schuldner im Eröffnungsverfahren zu seinem Stundungsantrag nicht ausreichend über seine wirtschaftlichen Verhältnisse, obwohl das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam gemacht und d…
BGH: Zur Begründung eines Stundungsantrags gemäß § 4a InsO
InsoBlog.de / InsO §§ 4, 4a, 5, 20 Abs. 1; ZPO §§ 114, 127, 574 Abs. 1 und 2; BGB § 1360a Abs. 4 a) Legt der Schuldner gegen eine die Stundung der Verfahrenskosten ablehnende Entscheidung Beschwerde ein, kann er für das Beschwerdeverfahren Prozeßkostenhilfe…
Mietkaution nicht angegeben: Restschuldbefreiung futsch
InsoBlog.de / Der Formularzwang im Verbraucherinsolvenzverfahren und der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO machen es aufmerksamen Gläubigern leicht, sich gegen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu vermasseln. Aktuelles Beispiel Mietkaution: Mit de…
Wenn der Ehegatte die Restschuldbefreiung vereitelt
juragebirge.de / Die Kosten eines Insolvenzverfahrens (Gerichts- und Verwalter-/Treuhänderkosten + Auslagen) hat grundsätzlich der Schuldner zu tragen. Reicht die vorhandene Masse hierzu nicht aus, wird der Insolvenzantrag vom Gericht gemäß § 26 Abs. 1 InsO abge…
Neuer Start nach Verfahrensaufhebung
InsoBlog.de / “Ein Insolvenzverfahren dauert 6 Jahre” gehört zu den häufigen Ungenauigkeiten in der öffentlichen Wahrnehmung bei den Insolvenzverfahren über das Vermögen einer natürlichen Person. Richtig ist, dass gerechnet ab dem Tag der Verfahr…
Insolvenzverfahren über Vermögen der Walter Bau-AG am 1.4.05 eröffnet
Lichtenrader Notizen / Insolvenzveröffentlichung aus Augsburg: Unter dem Aktenzeichen 6 IN 94/05 hat das Amtsgericht Augsburg - Insolvenzgericht - über das Vermögen der WALTER BAU-AKTIENGESELLSCHAFT, Böheimstr. 8, 86153, HRB 6151 AG Augsburg vertr. d. d. Vorstandsmi…
BGH: Reale Prozesszinsen auf fiktive Rechtshängigkeit aus Insolvenzanfechtungs- anspruch
InsoBlog.de / Der auf Geld gerichtete Anfechtungsanspruch ist zu verzinsen. Und zwar rückwirkend entweder auf den Zeitpunkt der Verfahrenseröffnung oder auf den Zeitpunkt der Rechtshandlung. Ab Verfahrenseröffnung gibt es Prozesszinsen. Nutzungen oder schuldhaf…
Vergütungsbemessung nicht durch die Höhe der Schulden begrenzt
InsoBlog.de / Das liest sich auf den ersten Blick wie ein kleiner Lottogewinn für den Insolvenzverwalter. Im eigentlich masselosen Stundungsverfahren mit einer Mindestvergütung von 500,00 EUR erbt der Schuldner über 750.000,00 EUR. Die Verbindlichkeiten des Sch…
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