BGH macht Räumungsvollstreckung des Vermieters praktikabel
am 06.10.2006 von http://www.fernuni-hagen.de/REWI/BRU/blog
von Ulrich Wackerbarth
Dieser Beitrag ist etwas ab von den sonstigen hier besprochenen Themen. Die Entscheidung des BGH v. 10. August 2006 interessiert mich deshalb sehr, weil ich aus eigener Erfahrung weiß, wie kompliziert eine Räumungsvollstreckung sein kann. Die Räumungsschuldner des Grundstücks oder der Wohnung hatten bislang nämlich einige Möglichkeiten in der Hand, um die Vollstreckung teuer bis zur Unmöglichkeit zu machen (ein noch harmloser Erfahrungsbericht hier). Einerseits ist das verständlich, da es in dem Zusammenhang meist um verzweifelte, weil gescheiterte Existenzen geht. Andererseits bedeutet eine teure oder Zwangsvollstreckung auch Unbill bis hin zur möglichen Existenzvernichtung für den Ersteigerer eines Hauses in der Zwangsversteigerung oder ggf. auch für den Vermieter. Wenn aber nicht vollstreckt werden kann, leidet das gesamte Rechtssystem. Denn ein Urteil ist nur dann etwas wert und schafft nur dann Rechtsfrieden, wenn hinter ihm die Staatsgewalt steht und dafür sorgt, dass die Entscheidung nicht aus ein paar netten Worte des Richters bestand, sondern ihr auch praktische Geltung verschafft wird.
Die zu kommentierende Entscheidung vergünstigt die Zwangsversteigerung für den Vermieter mit einem Trick: Bislang musste der Gerichtsvollzieher stets mit einem Möbelwagen nebst Hilfskräften kommen, um den - ja nicht dem Vermieter gehörenden - Hausrat des Schuldners abzuholen und einzulagern. Dafür verlangte er einen entsprechenden, meist in die mehrfachen tausend Euro gehenden Kostenvorschuss (besonder teuer übrigens die “Zwischenlagerung” sprich Versorgung von gegebenenfalls erst kurz zuvor angeschafften Haustieren). Man sollte doch eigentlich meinen, dass dies die Aufgabe des Räumungsschuldners ist. Sie ist es theoretisch auch - der Schuldner muss dieses Kosten übernehmen. …
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich …
BGH zur Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 15.03.2006 in dem Verfahren VIII ZR 123/05 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB auch dann, wenn der Mietvertrag erst s…
MietR: Sparen bei der Zwangsräumung
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 10.08.2006, Aktenzeichen I ZB 135/05) hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung die praktischen Möglichkeiten für Vermieter zur Durchsetzung eines Räumungsurteils deutlich gestärkt. Ein Berliner Vermieter hatte…
Räumungsvollstreckung schnell und kostengünstig - keine Frage des Sozialstaatsprinzips
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Anmerkung von Flatow, Richterin am Amtsgericht Kiel, zur Räumungsvollstreckung nach dem Berliner Modell (hier im Blog besprochen) in NJW 2006, 3274: Die Entscheidung sei mit § 885 Abs. 4 ZPO nicht vereinbar. In ihrem ersten A…
Zwangsvollstreckung: Auch bei Sicherungsvollstreckung kann EV verlangt werden
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Erstinstanzliche Urteile sind in der Regel (vgl. § 709 ZPO) nur gegen Sicherheitsleistung des Gläubigers vorläufig vollstreckbar. Vorläufige Vollstreckbarkeit bedeutet: auch wenn die gerichtliche Entscheidung (z.B. Urteil) noch nicht rechtskräft…
Kosten eines Vollstreckungsvergleiches trägt nicht automatisch der Schuldner
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Verfahren der Zwangsvollstreckung ist es nicht ganz selten, dass ein Vergleich geschlossen wird: der Gläubiger akzeptiert eine Ratenzahlung des Schuldners oder stellt die Zwangsvollstreckung ein, weil der Schuldner verspricht, zu einem späteren…
BGH: Vermieterpfandrecht ist insolvenzfest
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter hat bekanntlich hinsichtlich seiner Forderungen gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter in das Mietobjekt eingebrachten Sachen. Der BGH (BGH, Urteil vom 14.12.2006, Az: IX ZR 102/03) hat nun entschieden…
Vermieterpfandrecht
Vertretbar Weblawg / Vor einigen Monaten wurde das gesamte bewegliche Vermögen der Schuldnerin auf dem Mietgelände gepfändet und an den gepfändeten Gegenständen damit gemäß § 804 Abs. 1 ZPO durch die Gläubigerin ein sog. Pfändungspfandrecht erworben. Bis zur P…
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