BGH macht es Anlegern schwer
am 26.04.2006 von http://log.handakte.de/Das oberste Gericht vereinheitlicht die Rechtssprechung über kreditfinanzierte Beteiligungen. Danach können sich Anleger, die in so genannte Schrottimmobilien investiert haben, in Zukunft nur sehr schwer von ihren Kreditverpflichtungen …
Mieterhöhung wegen Nichtigkeit der Schönheitsreparaturenklausel
RECHTaktuell / Zum Abschluss des Jahres nochmal eines der wichtigsten Urteile des BGH zum Wohnraummietrecht in diesem Jahr: Der BGH hat mit Urteil vom 09.07.2008 eine vieldiskutierte Streitfrage entschieden. Wenn die Klausel über die Schönheitsreparaturen unwirks…
BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001 -
STEUERRECHT / Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind Das BMF-Schreiben vom 17. Dezember 2008 - IV A 3 - S 0030/08/10001 - enthält nähere Regelungen zur Erteilungen von Auskünften über Daten, die üb…
Das kann nur von Krugman sein …
Law on the Blog / Via Handelsblatt ein paar ganz gute Zitate von Paul Krugman (Foto): Zum Beispiel: “Die US-Hilfen für Autobauer sind Folge eines Mangels an der Bereitschaft, mitten in einer Wirtschaftskrise das Scheitern einer großen Industrie zu akzeptieren…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
EuGH macht Unternehmen das Klagen schwer
Handakte WebLAWg / Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat den Rechtsschutz von Unternehmen in der Europäischen Union ein weiteres Mal beschränkt. In zwei neuen Urteilen setzen die obersten europäischen Richter individuellen Rechtsbeschwerden gegen Ents…
BGH zu Schrottimmobilien
Rechtblog / Der Bundesgerichtshof hatte über verschiedene Klagen zu entscheiden, in denen es um kreditfinanzierte Beteiligungen von Verbrauchern an geschlossenen Immobilienfonds ging. Die Fonds waren in der Rechtsform von Gesellschaften bürgerlichen Rechts geg…
BFH: Einstweilige Rechtsschutzverfahren über Anerkennung von Verlusten aus Filmfonds zur weiteren Aufklärung an FG zurückverwiesen
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 126/07 BFH-Beschluss vom 06.11.2008 - IV B 127/07 Pressemitteilung Nr. 116 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschlüssen vom 6. November 2008 IV B 126/07 und IV B 127/07 zwei Ver…
Vernehmlassung über das neue Zürcher GOG
KunzOBlog / Nachdem die neue eidgenössische ZPO in absehbarer Zeit, nämlich am 1.1.2011, in Kraft treten wird, hat der Kanton Zürich die Vernehmlassung über den Vorentwurf für ein Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Straf- und Zivilproze…
BGH: Internetwerbung für Al Quaeda! Drei Jahre Haft für Werber
Dr. Bücker Newsfeed / Iraker scheitert mit seiner Revision vor dem BGH und wird zu drei Jahren Haft verurteilt (Beschluss vom 25.11.2008 – Az. StB 28/08)1. Sachverhalt:Der in Deutschland lebende Iraker hatte schon in den Jahren 2005 und 2006 über einen öffentliche…
Berlusconi und die italienische Justiz
beck-blog / In Italien kommt in diesen Tagen eine DVD in den Handel, von der es der italienische Ministerpräsident Berlusconi gerne sehen würde, wenn sie in allen Schulen des Landes gezeigt werden würde. Der Film handelt von seinem Freund und ehemaligen Min…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Nur mal so, das glaube ich nicht! Sicherheitstag in Göttingen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Betreten des LG und AG Göttingen dauert für gewöhnlich nicht überdurchschnittlich lange. Heute jedoch schon. Heute wurde strenger kontrolliert, als im Gefängnis. Auch Rechtsanwälte mussten die Kontrollprozedur über sich ergehen lassen. Sta…
» Handelsblatt.com: Registrierung
Handelsblatt.com, Registrierung Aktuelle Nachrichten aus Wirtschaft, Politik, Unternehmen und Märkten
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
