BGH: Lottovertrieb im Internet
am 25.06.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das vom Bundeskartellamt gegenüber den Lottogesellschaften der Bundesländer ausgesprochene Verbot, bei einer Ausdehnung ihres Internetvertriebs …
BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe: die Aufforder…
Lotto-Toto-Lotterie beim BGH ums Spiel im Internet
recht verständlich / Ach, waren das noch Zeiten, als der Lottozettel noch von Hand ausgefüllt werden musste, der Name und die Anschrift in Blockschrift und nur unter Verwendung eines schwarzen Kugelschreibers. Und die samstagabendliche Glücksfee hatte einen Namen: Kari…
Zypries kritisiert unionsregierte Bundesländer
Bundesjustizministerium / Mit den Stimmen der unionsregierten Bundesländer hat der Bundesrat heute die Gesetzesinitiative Baden-Württembergs zur Jugendkriminalität beschlossen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries dazu: „Es wird Zeit, dass die Amtskoll…
Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:1. die Aufforderu…
Oberlandesgericht Düsseldorf: Lottostellen müssen vorerst keine Tippscheine anderer gewerblicher Anbieter annehmen
Rechtblog / Der 1. Kartellsenat hat am 07.09.2006 auf Antrag der staatlichen Lottogesellschaften beschlossen, dass diese der Anordnung des Bundeskartellamts, Spieleinsätze anderer gewerblicher Spielvermittler anzunehmen, vorerst nicht Folge leisten müssen. Da…
1 BvR 2231/02, 1 BvR 572/03, 1 BvR 586/03, 1 BvR 629/03 vom 28.04.2005
BVerfG / Die Beschwerdeführer sind zu hauptberuflichen Notaren in den neuen Bundesländern bestellt und wenden sich gegen Auswahlentscheidungen zugunsten landesangehöriger Notarassessoren bei der Besetzung von Notarstellen in den alten Bundesländern.…
Kein Erlass der gestaffelten Grundsteuer in eingemeindeten Kommunen der neuen Bundesländer
Rechtblog / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 05.04.2006 die Klagen zweier Unternehmen abgewiesen, mit denen sie den Teilerlass der für ihre Geschäftsgrundstücke in Chemnitz festgesetzten Grundsteuer begehrt hatten. Nach der Wiedervereinigung hat…
Innenminister einig: Deutschtest wird Pflicht
Handakte WebLAWg / Wer sich künftig in Deutschland um die deutsche Staatsbürgerschaft bewirbt, wird in allen Bundesländern denselben Sprachtest bestehen und denselben Einbürgerungskursus belegen müssen. Einen Wissenstests, wie in Baden-Württemberg und Hessen bere…
BGH: Marktmissbrauch gegenüber Herstellern von Besprudelungsgeräten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute verkündeten Beschluss den Missbrauchsvorwurf im Wesentlichen bestätigt, den das Bundeskartellamt gegen den Anbieter von Soda-Club-Besprudelungsgeräten erhoben hatte. Die Unternehmensgruppe…
Geplante Steueränderungen - Umsatzsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach dne derzeit vorliegenden Gesetzesentwürfen sollen folgende Bestimmungen im Bereich der Umsatzsteuer geändert werden: Anhebung des allgemeinen Umsatzsteuersatzes (§ 12 Abs. 1 UStG) von 16% auf 19% ab dem 1.1.2007 Ausdehnung der Steuerschu…
Anhebung des ALG II Regelsatzes
Anwalt bloggt / Zum 1. Juli 2006 wird der ALG II Regelsatz für die neuen Bundesländer auf den bereits für die alten Bundesländer gültigen Regelsatz in Höhe von 345,00 € angehoben. Copyright © 2006 by Anwalt bloggt J. Sokolowski…
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