BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht
am 26.06.2007 von http://www.telemedicus.info/
Am Freitag wurde eine Entscheidung des Bundesgerichthofs vom 8. Mai öffentlich: Landeslottogesellschaften müssen sich als Unternehmen im Sinne des deutschen und europäischen Kartellrechts den Entscheidungen des Bundeskartellamts fügen. Der BGH bestätigte damit das vorangegangene Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.10.2006, gegen welches der Deutsche Lotto- und Totoblock, sowie die Lottogesellschaften Revision eingelegt hatten.
Mit der Entscheidung des BGH wird gleichzeitig ein Beschluss des Bundeskartellamts vom 23.8.2006 rechtmäßig. Darin wurde bereits festgestellt, dass der Blockvertrag und das Gebietskartell im geltenden …
BKartellamt mahnt Lottogesellschaften ab
Handakte WebLAWg / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe: die Aufforder…
Verfügung gegen staatliche Lottogesellschaften
Handakte WebLAWg / Das staatliche Lotterie-Monopol wird weiter gelockert. Nachdem sich der Markt für Sportwetten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon im Umbruch befindet, wird es nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts privaten Vermittlern…
Bundeskartellamt mahnt Lottogesellschaften ab / Reaktion des DLTB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskartellamt hat die regionalen Lottogesellschaften sowie den Deutschen Lotto- und Totoblock wegen verschiedener Verstöße gegen das deutsche und europäische Kartellrecht abgemahnt. Dabei geht es um drei Verhaltenskomplexe:1. die Aufforderu…
Wochenrückblick: Lotto, Call-in-Shows, Wikipedia
Telemedicus / +++ BGH: Lotterierecht der Länder unterliegt Kartellrecht +++ Contergan-Film, die nächste Instanz: Bundesverfassungsgericht +++ Zusätzliche Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom +++ Neue Regeln für Call-In-Shows verabschiedet…
BGH verordnet mehr Wettbewerb beim Lotto
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat den staatlichen Lottogesellschaften mehr Wettbewerb verordnet. In einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss erklärte der Kartellsenat die Aufteilung des Marktes unter den Lottogesellschaften der Länder für wettbewerbsw…
OLG Düsseldorf: Kein vorläufiger Rechtschutz gegen die Anordnungen des BKartA
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der 1. Kartellsenat hat gestern die Anträge des Deutschen Lotto- und Totoblocks und der angeschlossenen Staatlichen Lotteriegesellschaften der Länder, die Anordnungen des Bundeskartellamts bis zur Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug zu se…
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