BGH: Lockvogelangebot bei Partnervermittlungsvertrag nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
am 15.02.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 17.01.2008 - Az.: III ZR 239/06 ) hat entschieden:Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht …
Partnervermittlungsvertrag mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person ist grundsätzlich nicht sittenwidrig, aber anfechtbar
Handakte WebLAWg / Ein aufgrund des Inserats eines Vermittlungsinstituts mit einer tatsächlich nicht vermittlungsbereiten Person (Lockvogelangebot) zustande gekommener Partnervermittlungsvertrag ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Er kann aber wegen arglistiger Tä…
BGH: Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) hat nunmehr in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig sind:Mit Recht ist das Berufungsgericht (...) davon ausgegangen, dass die zwischen den Part…
Betreutes Wohnen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bindung des Servicevertrages an den Fortbestand des Mietvertrages im Rahmen eines Betreuten Wohnens (”Service-Wohnen”) ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht sittenwidrig. BGH, Urteil…
OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind.Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefo…
BGH: Kauf eines Radarwarngeräts sittenwidrig
mindermeinung.de / Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied 23.02.2005 (Az: VIII ZR 129/04), dass der Kaufvertrag über ein Radarwarngerät nach § 138 I BGB wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Dementsprechend stehen dem Käufer auch keine Gewährl…
Rückerstattung von Schenkkreis-Zahlungen
advobLAWg / Nach Auffassung des III. Zivilsenats des BGH können die im Rahmen eines sog. Schenkkreises gezahlten Bekläge zurückgefordert werden, da die Vereinbarung des Schenkkreises auf ein Schneeballsystem gerichtet, sittenwidrig und damit nichtig war (§ 1…
BGH: Markenverlust bei Firmenaufgabe
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 24.02.2005 - Az.: I ZR 161/02) hat entschieden, dass der Schutz eines Unternehmenskennzeichens grundsätzlich mit der Aufgabe der Firma endet.Die Klägerin benutzt seit 1993 längerem den Firmenbestandteil Seicom als Firmenabkürzun…
Sittenwidrigkeit und Kondiktion bei Schenkkreisen
mindermeinung.de / Teilnehmer der berühmt-berüchtigten Schenkkreise können die an ein in der Pyramide ganz oben stehendes Mitglied des Empfängerkreises gezahlten Geldbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung vom Beschenkten zurückverlangen. Schneeballartig orga…
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