BGH Urteil vom 29.04.2010 I ZR 3/09 JOOP! MarkenG § 30; HGB § 89b Leitsätze des BGH: a) Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur entsprechenden Anwendung des § 89b HGB (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 352/04, NJW-RR 2007, 1327 Rn. 13 f. mwN) zustehen. Eine entsprechende Anwendung des § 89b HGB setzt demnach die Einbindung des Lizenznehmers in die Absatzorganisation des Lizenzgebers sowie die Verpflichtung des Lizenznehmers voraus, dem Lizenzgeber seinen Kundenstamm zu übertragen. b) Ist der Markeninhaber und Lizenzgeber auf dem…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. Oktober 2010 auf http://www.beckmannundnorda.de/serendipity/.
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Oktober 2010 — 1. Die Auf Handelsvertreter zugeschnittene Bestimmung des § 89b HGB ist auf andere Personen - wie insbesondere Vertragshändler - e…
swissblawg | 15. November 2010 — Der deutsche BGH hat entschieden (29. April 2010, I ZR 3/09, Fall "JOOP!"), dass dem Lizenznehmer einer Markenlizenz bei Beendigun…
Rechtslupe | 18. Oktober 2010 — Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsä…
Paluka.de: Blog | 27. Oktober 2010 — Der BGH hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrages ein Ausgleichsanspruch nach …
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Markenserviceblog | 16. Juli 2009 — Eine geschützte Marke kann durch den Markeninhaber oder einem sonstigen Berechtigten an Dritte lizenziert werden. Dies ist ausd…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. Mai 2007 — 1. Jedenfalls nach Ablauf des Lizenzvertrages darf die ehemals zur Nutzung lizenzierte Bezeichnung (hier: für bestimmte Geschosse …
USA Recht | 1. Juni 2010 — Wann kann ein Lizenznehmer im eigenen Namen eine Patentverletzung (nach US-Recht) geltend machen? Nachfolgende Anmerkungen sin…
Depesche quinta essentia | 5. März 2012 — Es kommt wieder Bewegung in die seit langem geplante Änderung des Insolvenzrechts. Mit dem neuen Gesetzesentwurf des Bundesmi…
