BGH: Leihweise Überlassung von Fotos nicht automatisch Kaufvertrag
am 15.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 14.12.2006 - Az.: I ZR 34/04: PDF) hat entschieden, dass die leihweise Überlassung von Fotos in ein Archiv nicht automatisch und zwangsweise einen Kaufvertragsschluss begründet:Übernimmt …
BGH: Archivfotos - Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus auch dann noch nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, wenn eine Archiv
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zah…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
Befreiung von der Studiengebühr für schwerbehinderte Studenten
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Karlsruhe - 7 K 1409/07 - hat entschieden, dass wenn ein Student einen Schwerbehindertenausweis vorlegt, der einen Grad der Behinderung von wenigstens 50 % nachweist, begründet dies die Regelvermutung, dass sich die Behinderu…
Anwendung von Jugendstrafrecht auch bei schweren Gewalttaten
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der BGH hat entschieden, daß auch bei schweren Gewalttaten die Anwendung von Jugendstrafrecht nicht daran scheitern kann, daß es sich hierbei nicht um Jugendverfehlung handeln könne (BGH-NStZ 2008, 696). Im entschiedenen Fall hatte ein Heranwachse…
Archivfotos
Handakte WebLAWg / Übernimmt ein Verlag von einem Fotografen zugesandte Fotos in sein Archiv, folgt daraus ohne besondere Anhaltspunkte nicht, dass die Parteien einen Kaufvertrag geschlossen und das Eigentum an den Abzügen übertragen haben, auch wenn die Zahlung ein…
BSG: Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entscheiden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen. Sachverhalt: Der Kläger dieses Verfahrens, …
Frisiertes Mofa - am liebsten hätte ich die Robe garnicht erst angezogen
Mord ist mein Beruf / Eine liebe Kollegin hatte mich gebeten, ihren Mandanten vor dem Jugendrichter zu vertreten. Angeklagt war Fahren ohne Fahrerlaubnis, nämlich mit frisiertem Mofa. Als der jugendliche Mandant von der Polizei angehalten wurde, äußerte…
Abmahnung bzw. Rechnung von Getty Images
MCNeubert lawblog / Immer öfters erlebe ich es, dass Mandanten die erste Anzeige einer Urheberrechtsverletzung und die dazugehörige Rechnung von Getty Images nicht ernst nehmen. Das Schreiben des License Compliance Teams von Getty Images aus London wird einfach ignori…
Er ist da! Der BGH- Beschluss zur 130%- Regelung
Unfall - Blog / Der BGH hat mit den Beschluss vom 18.11.2008 -Aktenzeichen VI ZB 22/08- endlich Stellung zu den Problem der Fälligkeit der Reparaturkostenforderung bei Reparatur im Bereich der 130% genommen. Bei einzelnen Versicherern ist in der Vergangenhe…
Der gemeine Jura-Student an sich - eine natürliche Person?
Statt aller / Die Korrektur von Examensübungsklausuren ist immer wieder ein Hochgenuss und ein unerschöpflicher Fundus der tollsten Skurrilitäten.Nachdem vor einiger Zeit in einer Klausur die Rechtsfähigkeit von bisher nicht entdecktem außerirdischen Leben di…
BGH: Unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 17.07.2008 - Az.: I ZR 168/05) hat entschieden, dass eine unangemessen hohe Vertragsstrafenregelung unter Kaufleuten gerichtlich überprüfbar ist. Im vorliegenden Fall hatte das beklagte Unternehmen eine strafbewehrte Unterlassungse…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag…
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