BGH lehnt richterliche Kontrolle von Strompreisen vorerst ab
am 28.03.2007 von http://log.handakte.de/
Die Chancen der Verbraucher, die Höhe von Strompreisen gerichtlich überprüfen zu lassen, sind gesunken. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Mittwoch scheidet eine richterliche Kontrolle der Angemessenheit von Tarifen in der Regel aus, weil die Energiekonzerne im liberalisierten Strommarkt keine
Monopolstellung mehr haben und der Kunde deshalb auf andere Anbieter zurückgreifen kann. Offen ist aber nach wie vor die Frage, ob einseitige Tarifanhebungen innerhalb eines laufenden Vertrags gerichtlich nachprüfbar sind. Darüber hatte der BGH im konkreten Fall nicht zu entscheiden.
Geklagt hatte ein in Mecklenburg-Vorpommern ansässiges Unternehmen des Energiekonzerns E.ON. Ein Kunde hatte sich gegen einen geplanten Tarifwechsel im Jahr 2002 gewandt und von seinen Stromrechnungen rund 1500 Euro nicht bezahlt. Weil der Fall noch nicht abschließend aufgeklärt ist, verwies der BGH das Verfahren an das Landgericht Potsdam zurück. Kern des Streits ist die Frage, ob Paragraf 315 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf Stromtarife anwendbar ist. Nach dieser Vorschrift, die der BGH etwa …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
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Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
BGH zu Angaben bei Subunternehmern: Bieterfreundliches Urteil
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Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Was ist ein einfach gelagerter Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung im Sinne des neuen § 97 a II UrhG?
beck-blog / Zum Verbot von Umgehungsmitteln (§ 95 a UrhG) hat der BGH mit Urteil vom 17.07.2008 (I ZR 219/05) Stellung genommen (”Clone-CD”). Zu dieser Entscheidung (die wir im Heft selbst auch abdrucken) bringen wir in der nächsten NJW  einen &#…
Der Anwalt: Entlassen in der Probezeit
Handakte WebLAWg / Nach nicht einmal einem halben Jahr in Deutschland hat er seinen Job verloren. Der Anwalt hat seinen Jura-Abschluss in den Vereinigten Staaten gemacht und einige Jahre dort gearbeitet. Doch er wollte nach Europa und nahm Anfang des Jahres eine Stelle…
Erbrechtsreform passiert Bundestag
Erbrechtsblog / Den Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform (16/7918, 16/8547) hat der Bundestag am Donnerstag in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (16/11075, 16/11085) in namentlicher Abstimmung angenommen. Unter anderem hob das Parlament die Freibe…
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JuracityBlog / Auch immer gerne gesehen ist die Änderungskündigung, der ein schöner funkelnagelneuer Arbeitsvertrag mit allen Schikanen, pardon modernsten Arbeitsvertragsklauseln, als Änderungsangebot beigefügt ist. Ein solches Änderun…
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