BGH lehnt Mieterhöhungen als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln ab
am 09.07.2008 von http://sewoma.de/berlinblawg
Der BGH hat in den vergangenen Jahren eine Anzahl von Klauseln in Wohnraummietverträgen verworfen, nach denen die sogenannten Schönheitsreparaturen von den jeweiligen Mietern zu erledigen waren. Einige dieser Klauseln waren zuvor jahrzehntelang -auch vom BGH- unbeanstandet verwendet worden.
Ettliche …
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
Mietrecht aktuell: Zuschläge für Renovierungsarbeiten und Schönheitsreparaturen bei Mieterhöhungsverlangen sind unzulässig
Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvert…
Renovierung bei Auszug? Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln
JuracityBlog / listet die Stiftung Warentest in einem Beitrag im Internet übersichtlich auf und titelt: “Milliardenchance für Mieter”. Und in der Tat sind Millionen von Mietverträgen betroffen und damit rollen auch Milliarden an Kosten au…
BGH: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel führt nicht zu Mieterhöhung
Rechtsanwalt News / Mit Urteil vom 9. Juli 2008 - VIII ZR 181/07- hat der BGH über die Frage entschieden, ob der Vermieter bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel einen Anspruch auf Mieterhöhung hat. Ergebnis: Der Vermieter hat keinen Anspruch. Zur Beg…
Zuschlag auf Vergleichsmiete bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Handakte WebLAWg / In den letzten Jahren hat der BGH eine Reihe von AGB-Klauseln für unwirksam erklärt, mit denen der Vermieter die Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzt. Unwirksam sind etwa Schlussrenovierungsklauseln, Klauseln mit starren Fristenplänen o…
Keine Mieterhöhung wegen unwirksamer Klauseln
LawBlog / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zu Schönhe…
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