BGH lehnt Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder ab
am 15.08.2008 von http://www.reuters.com
Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidung des Ermittlungsrichters auf. Mit der Haft hatten Zeugenaussagen über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 erzwungen werden sollen. Dagegen hatten die Drei Beschwerde eingelegt.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit April 2007 gegen das ehemalige RAF-Mitglied Stefan Wisniewski als möglichem Schützen auf Buback. Bisher war ihm der Buback-Mord nicht angelastet worden. Vielmehr waren Klar, Mohnhaupt und Folkerts auch deswegen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Folkerts kam 1995 frei. Mohnhaupt wurde vergangenen März nach 24 Jahren aus der Haft entlassen. Klar sitzt seit November 1982 im Gefängnis. Seine Mindesthaftzeit endet im Januar 2009. Hätte der BGH die Beugehaft angeordnet, hätte sich seine Haft bis zu einem halben Jahr verlängert.
BGH entscheidet Freitag über Beugehaft gegen Ex-RAF-Mitglieder
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird wahrscheinlich am Freitag bekanntgeben, ob die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, in Beugehaft müssen. Das teil…
Ex-RAF-Mitglieder müssen doch nicht in Beugehaft
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Die drei ehemaligen Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF), Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts, müssen doch nicht in Beugehaft. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob am Freitag die entsprechende Entscheidun…
Ex-RAF-Mitglied Christian Klar vorzeitig aus der Haft entlassen
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Das frühere RAF-Mitglied Christian Klar ist am Freitag nach 26 Jahren Haft vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Das baden-württembergische Justizministerium teilte in Stuttgart mit, der 56-jährige K…
Ex-Terrorist Christian Klar kommt frei
beck-blog / Wie das OLG Stuttgart heute mitteilt, wird bei dem früheren RAF-Terroristen Christian Klar die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe mit Wirkung zu 3.1.2009 zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. I…
Buback-Mord 1977: Verfahren gegen Becker und Wisniewski stehen vor der Einstellung
beck-blog / Mehr als 30 Jahre nach dem Mordanschlag vom 7. April 1977 auf Generalbundesanwalt Siegfried Bubak und seine beiden Begleiter werden auch die neuen Ermittlungsverfahren gegen die früheren RAF-Mitglieder Verena Becker und Siegfried Wisniewski voraussi…
Klar kommt auf Bewährung frei
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Gewerkschaften und Verbände fordern Stopp von Rente mit 67
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Rente mit 67 wird nach Einschätzung von Gewerkschaften und Sozialverbänden die Altersarmut in Deutschland erheblich erhöhen. So werde der Arbeitsmarkt auf absehbare Zeit weiter von einem Überangebot an Arbe…
Institut: Verdreifachung der Kurzarbeiter-Zahl 2009 denkbar
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das zur Bundesanstalt für Arbeit gehörende Forschungsinstitut IAB schließt angesichts der Wirtschaftskrise 2009 eine annähernde Verdreifachung der Kurzarbeiter-Zahl nicht aus. Sollte die Wirtschaft schrumpfen,…
Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundes…
Zeitung: Seehofer plant Gipfel mit Autokonzernen - Hilfen Thema
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant einem Zeitungsbericht zufolge angesichts der verschärften Lage in der Automobilindustrie ein Gipfeltreffen mit betroffenen Firmen. Als Termin sei der 20. Januar im Ges…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
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Der Michael-Buback-Komplex
Handakte WebLAWg / Der Ton wird schärfer zwischen dem Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback und der Generalbundesanwältin Monika Harms. Vor wenigen Wochen veröffentlichte der Chemieprofessor Michael Buback sein Buch “Der zweite Tod meines…
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