BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
am 07.10.2008 von http://log.handakte.de/
In dem aktuellen Rechtsstreit vertritt ein deutscher Verbraucherverbund die Rechtsauffassung, dass Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben die zuvor in Rechnung gestellten Versandkosten zurückerstattet werden müssen. Diese Argumentation wird auf Regelungen der europäischen Fernabsatzrichtlinie gestützt. Der BGH hat die Frage nun dem EuGH im Rahmen einer sog. Vorabentscheidung vorgelegt.
In der Pressemitteilung des BGH wird ausgeführt: …
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
Bundesgerichtshof : Hinsendekosten - Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie. EuGH entscheidet zur Frage, ob beim Widerruf eines Fernabsatzgeschäfts die Kosten der Warenzusendung dem Verbraucher auferlegt werd
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Beschluss vom 01.10.2008 - Az. VIII ZR 268/07; Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005 Az. 10 O 794/05, OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007 Az. 15 U 226/06 = Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen…
EuGH entschied: Angabe der Telefonnummer im Impressum nicht zwingend notwendig
Handakte WebLAWg / Der EuGH befasste sich am 16.10.2008 (C-298/07) mit der Streitfrage, ob im Impressum eines Diensteanbieters auch eine Telefonnummer zur elektronischen Kontaktaufnahme angegeben werden muss. Der BGH hatte diese Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung im…
Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs in Sachen Hinsendekosten an den EuGH
LBR-Blog / Aus einer aktuellen Pressemitteilung des BGH eine interessante Meldung für alle Onlinehändler: Muss der Verkäufer dem Verbraucher nach einem Widerruf auch die Hinsendekosten erstatten? Der BGH meint, dass dies nach deutschem Recht nicht der Fall s…
BGH: Vorlagebeschluss an EuGH zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie (Versandkosten bei Widerruf / Rückgabe)
§§ Jur-Blog.de §§ / Ein Rechtsstreit wegen anfangs 4,95 EUR wird nun in Kürze vom Europäischen Gerichtshof zu entscheiden sein. Tatsächlich ist die Frage der Erstattung der Portokosten für die Hinsendung der Ware bei Widerruf bzw. Rücktritt im Fernabsatzgeschäft n…
BGH: Kein Wertersatzanspruch des Verkäufers bei Austausch der Ware
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden (Urteil vom 26.11.2008, Az. VIII ZR 200/05), dass einem Verkäufer, der eine Kaufsache auf Grund eines Mangels gegen eine mangelfreie Sache austauscht, kein Anspruch auf Wertersatz für die Abnutzung des…
» dejure.org / Rechtsprechung: VIII
» W&B Anwälte » BGH legt Frage zur Auslegung der Fernabsatzrichtlinie dem EuGH vor
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