BGH legt EuGH nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung vor
am 17.06.2008 von http://www.jur-blog.de
Der BGH legt EuGH die Frage der Vereinbarkeit des Koppelungsverbots mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) vor. Nach einer PM Wettbewerbszentrale e. V. Frankfurt a. M., 05.06.2008 wird eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Das nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand - Das Verfahren der Wettbewerbszentrale beim BGH wurde bis zur Klärung der Streitfrage durch den EuGH ausgesetzt.
Aus der Pressemitteilung:
Gewinnspielwerbung ist für den Handel inzwischen zu einem fast unverzichtbaren Instrument geworden, um Kunden für das eigene Warensortiment zu interessieren und zu einer Kaufentscheidung zu veranlassen. Für die Werbung mit Gewinnspielen gilt in Deutschland aber das Verbot der Koppelung von Gewinnspielen an den Warenabsatz, welches in § 4 Nr. 6 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) niedergelegt ist.
Hier hält nun europäisches Recht Einzug: Nachdem die Umsetzungsfrist der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Dezember letzten Jahres abgelaufen ist, haben sich die Gerichte trotz der noch fehlenden Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht im Rahmen ihrer Entscheidungen an der Richtlinie zu orientieren. Die Richtlinie selbst enthält jedoch im Hinblick auf Gewinnspielwerbung keine der nationalen Vorschrift entsprechende Regelung.
Der Bundesgerichtshof, der auf Antrag der Wettbewerbszentrale über die Frage der Zulässigkeit eines von dem Discounter Plus veranstalteten Gewinnspiels zu entscheiden hat, legte deshalb mit heute bekannt gegebenem Beschluss (Az. I ZR 4/06) dem EuGH die Frage vor, ob das nationale Verbot der Koppelung von Gewinnspielen an den Warenabsatz mit der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar ist.
Die Wettbewerbszentrale hatte die Bonusaktion „Ihre Millionenchance” des Discounters …
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand
Dr. Bücker Newsfeed / Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen. Für die Werbung mi…
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