BGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vor

BGH Beschluss vom 17.08. 2011 I ZR 84/09 PROTI Beschluss vom 24.11. 2011 I ZR 206/10 Stofffähnchen II Der BGH legt diverse Fragen zur rechtserhaltenen Benutzung von Marken dem EuGH zur Entscheidung vor In der Pressemitteilung des BGH heißt es: ""Die Bestimmung des § 26 Abs. 3 Satz 2 MarkenG gestattet die rechtserhaltende Benutzung einer Marke in einer abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Form, wenn die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs verstößt die deutsche Bestimmung nicht gegen die Markenrechtsrichtlinie. [...] Das zweite Verfahren um die Rechte aus dem roten Label an den Jeanshosen von Levi Strauss unterscheidet sich von dem ersten Verfahren dadurch, dass die benutzte, als Marke eingetragene Form (rotes Stofffähnchen mit der Aufschrift LEVI'S) eine Kombination von zwei weiteren Marken des Markeninhabers ist (Marke "rotes Stofffähnchen" und Wortmarke "LEVI'S") und die zusammengesetzte Marke keine geringfügige Abwandlung der aus den einzelnen Bestandteilen bestehenden Mar…