BGH: Lang erwartete Entscheidung über Erstattung von Hinsendekosten nach Widerruf per Vorlagenbeschluss an den EuGH vertagt
am 01.10.2008 von http://damm-legal.de
BGH, Beschluss vom 01.10.2008, Az. VIII ZR 268/07
Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG
Die lange erwartete Entscheidung des BGH zu der Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft wohl gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet, ist vertagt worden. Der BGH hat die Rechtsfrage per Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) übermittelt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BGH vom heutigen Tage hervor (→ Klicken Sie bitte auf diesen Link, der JavaScript verwendet: Hinsendekosten). Interessanterweise hat der Senat durchblicken lassen, dass er derzeit nicht erkennen könne, dass ein Anspruch des Käufers auf Erstattung der Kosten der Zusendung der bestellten Ware nach den Bestimmungen des deutschen Rechts gegeben sei.
Gestritten hatten die Verbraucherzentrale und ein Versandhandelsunternehmen. Letzteres stellte ihren Kunden für die Zusendung der Ware einen Versandkostenanteil von pauschal 4,95 EUR pro Bestellung in Rechnung. Der Verbraucherverband nahm die Beklagte auf Unterlassung der Erhebung solcher Kosten nach Ausübung des Widerrufs/Rückgaberechts bei Fernabsatzgeschäften per Abmahnung in Anspruch. Das LG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2005, Az. 10 O 794/05 hatte der Klage stattgegeben, das OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.09.2007, Az. 15 U 226/06 hat die dagegen gerichtete Berufung zurückgewiesen. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass die Erhebung von Versandkosten für die Hinsendung der Ware gegen verbraucherschützende Normen verstoße. Zwar könnten die Kosten nach nationalem Recht dem …
BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BFH: Verstößt die höhere Besteuerung umwandlungssteuerrechtlicher Übernahmegewinne im Veranlagungszeitraum 1999 gegen den verfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalt?
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 27.08.2008 - I R 33/05 Presseerklärung des Bundesfinanzhof (BFH) Nr. 118: “Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 27. August 2008 I R 33/05 ein bei ihm anhängiges Revisionsverfahren ausgesetzt und die Entscheidung d…
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag …
BGH (VIII ZR 268/07) Versandkosten für die Hinsendung der Ware bei Wahrnehmung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts
Recht für Verbraucher / Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschütze…
Landgericht Coburg : Versicherter Versand - Zur Haftung des Verkäufers für den Verlust von wertvoller Ware im Versendungskauf.
MEDIEN INTERNET und RECHT / LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008 - Az. 32 S 69/08 - rk; AG Coburg, Urteil vom 12.06.2008 - Az. 11 C 1710/07 Verpflichtet sich der Verkäufer zu einem versicherten Versand der Ware, muss er den vom Käufer gezahlten Kaufpreis zurückzahlen, wenn di…
Bürger sollen besser vor Datenhandel geschützt werden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung will die Bürger besser vor unerwünschtem Datenhandel schützen. Persönliche Daten dürften künftig nur noch mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen weitergeben werden, k…
Gary Moore has lost the Blues (Teil II)
RA-Blog / Als Nachtrag zum gestrigen Beitrag über die Entscheidung des Landgerichts München I, nach der Gary Moores Still got the Blues ein Plagiat des Liedes Nordrach der deutschen Band Juds Gallery sein soll, ein Zitat aus der Sueddeutschen: Wenn Ga…
LG Stuttgart: Verbotene Kopplungsangebote bei Online-Kredit-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH) hatte zu entscheiden, ob bei der Zusendung von Online-Kredit-Anträgen der Vermittler auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewerben darf.Verbraucher baten online bei der Beklagten um…
Viereinhalbjährige Freiheitsstrafe für AUB-Gründer Wilhelm Schelsky - Geldstrafe für Ex-Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer
beck-blog / Genau zwei Monate nach Prozessauftakt um verdeckte Zahlungen der Siemens AG verurteilte die Wirtschaftsstrafkammer beim LG Nürnberg am Montag den Gründer und langjährigen Chef der “Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsräte” (A…
Sind die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig?
Rechtslupe / Dieser Ansicht ist jedenfalls der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts und hat deshalb ein bei ihm anhängiges Verfahren jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, denn nach seiner Ansicht decken die Hartz IV-Regelleistungen nicht das sozi…
Planungshoheiten einer Strafkammer
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Es ist schon erstaunlich, wie manche Kammern meinen, Strafprozesse zu leiten. Der Vorsitzende und seine Beisitzer haben einen Plan zum Ablauf und wehe, der Verteidiger greift in diesen ein. So geschehen kürzlich bei einer großen Strafkammer.Nachdem…
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