BGH läßt Anwalt “ins Messer laufen”
am 02.10.2008 von http://www.raflauaus.deIn der Praxis wird bei Berufung einer mittellosen Partei innerhalb der Berufungsfrist ein Prozeßkostenhilfeantrag gestellt und zum Beleg dafür, daß die Berufung nicht mutwillig und ohne Aussicht auf Erfolg ist, ein Entwurf der Berufungsbegründung beigefügt. Da bis zur Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag regelmäßig die Berufungsfrist oder Begründungsfrist oder beide verstrichen war, gewährte das Berufungsgericht, nachdem zuvor Prozeßkostenhilfe bewilligt worden war, Wiedereinsetzung in die jeweils versäumte Berufungs- oder Begründungsfrist. Der BGH hat mit dieser Praxis nun Schluss gemacht (BGH-AnwBl 2008, 638). Die Mittellosigkeit der Partei sei für die Fristversäumung nicht kausal, was man daran sehen könne, daß der Anwalt die Berufung bereits begründet, diese lediglich als Entwurf bezeichnet habe. Dieses formale Argument …
Zwickmühle
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH (Beschluss vom 06.05.2008, Aktenzeichen VI ZB 16/07) hat eine Entscheidung getroffen, die für Anwalt und Mandanten zu einer Zwickmühle führen. Es geht im Kern um Prozesskostenhilfe und Fristen in einem Berufungsverfahren. Die Berufung gege…
VERSEHEN
LawBlog / Sehr schöner Leitsatz des Bundesgerichtshofes (PDF): Zur Glaubhaftmachung eines Versehens bedarf es nicht der Darlegung von Gründen, die das Versehen erklären könnten. Was war geschehen? Eine Kanzleiangestellte hatte lediglich die Berufungsfri…
Bedingte Einlegung der Berufung
scheidungsblog.com / Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichshofs hatte in dem Beschluss vom 14.03.07 über die Zulässigkeit einer für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegten Berufung in einem Verfahren auf Unterha…
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
Recht und Alltag / 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem diese…
BAG: Zwei Streitgegenstände bei Streit um Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags und Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs - Urt. v. 08.05.2008, Az. 6 AZR 517/07
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht hat am 08.05.2008 entschieden, dass es sich um zwei unter-schiedliche Streitgegenstände handelt, wenn ein Arbeitnehmer die Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrags geltend macht und hilfsweise seine Wiedereinstellung verlangt.…
Berufungsfristen
Rechtslupe / Ergeht ein Ergänzungsurteil nach Ablauf der Berufungsfrist, aber noch vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist gegen das ursprüngliche Urteil, so bleibt für den Lauf der Berufungsbegründungsfrist die Zustellung des Ursprungsurteils maßgeblich.…
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