BGH (KVR 16/06) Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
am 19.06.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas,Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. DasEnergiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von Entscheidungen, die die Bundesnetzagentur nach diesemGesetz erlässt, den Rechtszug zum Oberlandesgericht (Beschwerde) und Bundesgerichtshof (Rechtsbeschwerde) vor.Die Bundesnetzagentur war gemäß § 112a Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet, der Bundesregierung bis zum 1. Juli 2006 einen Bericht zur Einführung der Anreizregulierung nach § 21a EnWG vorzulegen. Das Energiewirtschaftsgesetz räumt der Bundesnetzagentur zur Vorbereitung und Erstellung des Berichtsdie "Ermittlungsbefugnisse nach diesem Gesetz" ein. Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 21. Dezember 2005 in ihrem Amtsblatt ein Auskunftsverlangen, mit dem allen Betreibern von Gasversorgungsnetzen aufgegeben wurde, ins Einzelne gehende Angaben über Netzstrukturen und Kosten zu machen.Gegen dieses Verlangen haben mehrere Betreiber von Gasversorgungsnetzen Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt. Nachdem ihre Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerdezurückgewiesen worden waren, haben sie noch während derBeschwerdeverfahren die verlangten Daten übermittelt. DasOberlandesgericht Düsseldorf hat am 28. Juni 2006 die Beschwerden zurückgewiesen (vgl. hierzu näher Presseerklärung 013/2007, Verhandlungstermin: 8.5.2007). Wenige Tage später veröffentlichte die Bundesnetzagentur ihren (End)Bericht nach § 112a EnWG (s.http://www.bundesnetzagentur.de).In drei Fällen haben die Betreiber von GasfernleitungsnetzenRechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts eingelegt.Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Rechtsbeschwerden heute zurückgewiesen.Allerdings hat es der Bundesgerichtshof als formell rechtswidrigbeanstandet, dass die Bundesnetzagentur die angefochteneAuskunftsverfügung nicht nach den Vorschriften desVerwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zugestellt hat. DerBundesgerichtshof ist der Auffassung des Oberlandesgerichts nicht gefolgt, wonach § 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG, der die Zustellung der von …
BGH-Urteil zu Auskunftsklage der Netzagentur gegen Gasnetzbetreiber
Handakte WebLAWg / Der BGH hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das EnWG 2005 sieht in Parallele zum Kartellrecht für die Anfechtung von En…
Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
BGH: Datenerhebung durch Bundesnetzagentur rechtmäßig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat heute erstmals über die Rechtsmäßigkeit einer Entscheidung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entschieden. Das Energiewirtschaftsgesetz 2005 sieht in Parallele zum Karte…
Lexikon: Bundesnetzagentur
Telemedicus / Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Bundesnetzagentur vollständig lesen…
Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher
/ Bundesnetzagentur auch Ansprechpartner für Verbraucher Die neue Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikaktion, Post und Eisenbahnen bietet Verbrauchern Hilfe bei Problemen mit entsprechenden Unternehmen. Seit dem 13. Juli 2005 ist…
Aus RegTP wird Bundesnetzagentur
IT-Blawg / Aus der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ist nunmher die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen entstanden. Die Bundesnetzagentur ist eine selbständige Bundesoberbehörde im Ge…
Bundesnetzagentur beseitigt Unsicherheit bei Erhöhung der Netzentgelte für Strom
ElbeBlawg / In den vergangenen Tagen haben mehrere Stromnetzbetreiber ihren Netznutzern schriftlich mitgeteilt, dass seit dem 1. Mai 2006 die von den Netzbetreibern bei der Bundesnetzagentur beantragten Netzentgelte als nunmehr rechtswirksam genehmigt anzusehen…
VG Köln: Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur vorerst nicht zu beantworten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Mit Beschlüssen vom 13. August 2007 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass 46 alternative Postunternehmen einem Auskunftsersuchen der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen zu den Arbeitsbeding…
Verwaltungsgericht Köln : Terminierungsentgelte im Mobilfunk unterliegen keiner Vorab-Regulierung Bundesnetzagentur zieht weiter nach Leipzig
MEDIEN INTERNET und RECHT / VG Köln, Urteile vom 1.03.2007 und 8.03.2007 - Az. 1 K 3918/06 u.a. Die Entgelte für die Zustellung eines Telefonats ins Mobilfunknetz (Terminierung) un-terliegen nicht der Vorab-Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dies entschied das…
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