BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig - VOLLTEXT
am 13.09.2006 von http://www.dr-bahr.com/Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 06.07.2006 - Az.: I ZR 145/03), dass Angebote, bei denen Kunden Kunden werben, wettbewerbswidrig sind, liegt nun im Volltext vor.Zunächst stellen die höchsten …
BGH: Kunden werben Kunden-Angebote unzulässig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
BGH:Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinprodukten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässig
Rechtblog / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
BGH: Grundlagen-Entscheidung zu Opt-Out-Regelungen (Papyback) - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Grundlagen-Entscheidung des BGH zu Opt-In-/ Opt-Out-Regelungen bei datenschutzrechtlichen Einwilligungen (Urt. v. 16.07.2008 - Az.: VIII ZR 348/06) liegt nunmehr im Volltext vor.Zunächst erklären die höchsten deutschen Zivilrichter - wie berei…
“Kunden werben Kunden”
Handakte WebLAWg / Nach Aufhebung des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung folgt die Wettbewerbswidrigkeit des Einsatzes von Laien zur Werbung von Kunden aufgrund des gewandelten Verbraucherleitbilds nicht schon aus der Gewährung nicht unerheblicher Werbeprämien, …
OLG Stuttgart: Unzulässiger Augenoptiker-Rabatt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Grundsätzlich ist es nach Wegfall des RabattG und der ZugabeVO wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Verkäufer einer Ware dem Käufer eine kostenlose Extra-Zuwendung macht, vgl. zuletzt BGH (Urt. v. 11.12.2003 - Az.: I ZR 83/01) = Kan…
BGH: Laienwerbung - Kunden werben Kunden
advobLAWg / Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Zulässigkeit der Werbeaktion eines Augenoptik-Filialisten zu entscheiden, der seine Kunden in einem im Jahre 2002 verteilten Werbefaltblatt mit dem Tite…
LG: Weinfirma darf frühere Kunden nicht unerwünscht anrufen und werben
ElbeBlawg / Das Landgericht Bad Kreuznach hat einer Weinfirma aus Rheinland-Pfalz untersagt, ehemalige Kunden gegen deren Willen mit Telefonwerbung zu belästigen. Ent- sprechende Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg bestätigte am Mittwoch ein Gerich…
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06.Die höchsten deutschen Zivilrichter beantworten die Frage, ob Unternehmen mit eigen…
Deutsche Bank lernt Türkisch
ElbeBlawg / Die Deutsche Bank will mehr Deutsch-Türken als Kunden gewinnen, wie der Tagesspiegel heute berichtet. Unter dem Namen „Bankamiz“ (“Die Bank für uns“) plant der Marktführer spezielle Angebote für die erste b…
BGH: Schadensersatz bei Spielbanken-Selbstsperre? - Volltext
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.12.2005 - Az.: III ZR 65/05) zur Rückerstattung des verlorenen Geldes bei Verstoß gegen die Spielbanken-Selbstsperre liegt nunmehr im Volltext vor.Die höchsten deutschen Zivilrichter hatten zu beurteilen, ob ei…
Laienwerbung zulässig, aber nicht für Medizinprodukte
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Rechtsprechung des BGH hat sich den gewandelten gesellschaftlichen Realitäten gebeugt: während früher das Einspannen von Kunden für die Werbung (”Kunden werben Kunden”) als so genannte Laienwerbung und damit als unzulässig angese…
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