BGH - Kündigungshilfe
Nach einem heute veröffentlichten Urteil des BGH v. 7.4.2005 (I ZR 140/02) ist es grds. nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Wettbewerber einem Kunden eines anderen Anbieters die Kündigung dadurch erleichtert, daß er diesen ein von ihm vorformuliertes Kündigungsschreiben unterzeichnen läßt. Darin sei nur dann eine unlautere Einflußnahme zu sehen, wenn noch weitere Umstände hinzutreten würden, wie z.B eine Irreführung, Überrumpelung oder sonstige unsachliche Beeinflussung.
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer - Eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" stellt auch dan…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 14. September 2010 — 1. Eine Werbeaussage ist nicht schon dann unlauter, wenn das Kaufinteresse der Verbraucher lediglich durch einen hohen Rabatt (hie…
Bundesgerichtshof : Zur Zulässigkeit einer Werbung mit der Angabe "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer", die erst am Tag der Rabatt…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 2. April 2010 — BGH, Urteil vom 31.03.2010 - Az. I ZR 75/08; Vorinstanzen: LG Stuttgart, Urteil vom 28.09.2007 - Az. 33 O 68/07 KfH; OLG Stuttgart…
BGH: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
IP|Notiz | 1. April 2010 — Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung m…
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. März 2010 — Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher a…
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer": Ist zulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 31. März 2010 — Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher a…
BGH: Keine Unlauterkeit bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten im Massengeschäft - Urt. vom 29.03.2007, Az. I ZR 164/04…
Wettbewerbsrecht-Blog.de | 26. September 2007 — Es liegt keine unlautere Behinderung eines Mitbewerbers vor, wenn ein etablierter Telefonnetzbetreiber den Telefonanschluss ein…
Sauerstoffbehandeltes Frischfleisch
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Nicht verpacktes Frischfleisch, das nach dem sogenannten Master-Depot-System mit Sauerstoff behandelt wurde, muss von den Verk?…
BGH: “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” nicht wettbewerbswidrig
Bösel, Kohwagner & Kollegen | 5. April 2010 — Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. I ZR 75/08) führt die Bewerbung mit der Angabe “Nur heute Haushaltsgroßgeräte o…
BGH: Hermes-Werbung unzulässig – zur Irreführung bei Paketpreisvergleichen
Dr. Graf | 30. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.11.2009 (Az. I ZR 141/07) entschieden: 1. Die Unvollständigkeit oder Einseitigk…
Bundesgerichtshof: Werbung “Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer” zulässig
fachanwaltsliste.de | 3. April 2010 — Urteil vom 31. März 2010 – I ZR 75/08 LG Stuttgart, Urteil vom 28. September 2007 – 33 O 68/07 KfH OLG Stuttgart, Urteil vo…
