BGH - Kündigungshilfe
am 27.05.2005 von http://www.auchrecht.deNach einem heute veröffentlichten Urteil des BGH v. 7.4.2005 (I ZR 140/02) ist es grds. nicht wettbewerbswidrig, wenn ein Wettbewerber einem Kunden eines anderen Anbieters die Kündigung dadurch erleichtert, daß er diesen ein von ihm vorformuliertes Kündigungsschreiben unterzeichnen läßt. Darin sei nur dann eine unlautere Einflußnahme zu sehen, wenn noch weitere Umstände hinzutreten würden, wie z.B eine Irreführung, Überrumpelung oder sonstige unsachliche Beeinflussung.
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
GbR-Kündigung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann, wie der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil nochmals ausdrücklich feststellte, aus wichtigem Grund gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschafter nach de…
BGH: Keine Unlauterkeit bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten im Massengeschäft - Urt. vom 29.03.2007, Az. I ZR 164/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Es liegt keine unlautere Behinderung eines Mitbewerbers vor, wenn ein etablierter Telefonnetzbetreiber den Telefonanschluss eines Kunden entgegen einer vertraglichen Verpflichtung nicht dauerhaft auf die Vorwahl eines anderen Netzbetreibers umstellt,…
BGH: Fehlerhafte Preisauszeichnung - Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ist die Ware am Regal mit einem höheren als dem in der Werbung angegebenen Preis ausgezeichnet, fehlt es an einer wettbewerbsrelevanten Irreführung, wenn dem Kunden an der Kasse von vornherein nur der beworbene Preis in Rechnung gestellt wird.…
BGH: Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen
domainundrecht.de / Der BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. Im konkreten Fall wurde jetzt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Tel…
weltonline.de - Gründe des BGH im Grabbing-Urteil veröffentlicht
muepe.de | weblog peter müller / Das lange Warten ist vorbei: Nach der bereits im Dezember veröffentlichten Pressemitteilung zum Streit um den Domainnamen weltonline.de (BGH v. 02.12.2004 - I ZR 207/01) hat der BGH nunmehr auch die Gründe in Sachen weltonline.de veröffentlicht. D…
BGH: Gewinn-Auskünfte mittels 0190-Telefonnummer wettbewerbswidrig - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 24.09.2005 hatten schon über die Pressemitteilung zum Urteil berichtet, nun liegen die Entscheidungsgründe im Volltext vor.Der BGH (Urt. v. 09.06.2005 - Az.: I ZR 279/02) hat entschieden, dass die Nutzung von 0190-Telefonnummer…
Werkstatt darf grundsätzlich nicht mit Erstattung der Selbstbeteiligung werben
auchRecht.de / Der BGH hat in seinem Urteil vom 08.11.2007, Az.: I ZR 192/06 entschieden, dass die Werbung von Werkstätten mit der zumindest teilweisen Rückerstattung des versicherungsvertraglichen Selbstbehaltes meist wettbewerbswidrig ist. Geklagt hatte ein We…
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