BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
am 21.10.2005 von advobLAWgEine gewerbliche Fotografin, die Schulen kostenlos einen PC überlässt, wenn die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert, bei der die Schüler in der Schule fotografiert und die Fotos danach den Eltern und Schülern zum Kauf angeboten werden, handelt nicht …
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Handakte WebLAWg / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie …
Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie Schulen kostenlos einen PC überlässt, falls die Schule im Gegenzug eine Schulfotoaktion organisiert. Bei einer solchen Aktion we…
BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie …
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BGH: Gezielter Einsatz von Schülern als Kaufmotivatoren wettbewerbswidrig - Tony Taler
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 12.07.2007 -I ZR 82/05 UWG §§ 3,4 Nr. 1 Tony Taler Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit einer Werbeaktion der Firma Kellogs auseinander gesetzt. Schüler konnten bei dieser Aktion durch den Erwerb von Produkten und Anru…
BayVerfGH: Auch volljährige Schüler müssen die Unterrichtung ihrer Eltern dulden
Jurabilis / Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Regelungen des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG), die eine Unterrichtung der ehemaligen Erziehungsberechtigten auch von volljährigen Schülern be…
Razzien in Schulen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hat mit Razzien in Schulen gedroht, falls der Austausch von Gewalt- und Pornovideos auf Schülerhandys weiter zunimmt. Von einem Verbot von Mobiltelefonen an Schulen hält er hingegen nichts. „Ich gl…
Religiös motivierte Kleidung einer Lehrkraft in der Schule ist eine Dienstpflichtverletzung
Handakte WebLAWg / Eine Lehrerin verstößt gegen eine durch das Schulgesetz auferlegte Dienstpflicht, wenn sie in der Schule erkennbar aus religiösen Gründen eine Kopfbedeckung trägt. Die Weisung der Schulverwaltung, den Dienst in der Schule ohne eine derartige Kop…
Bundesgerichtshof schränkt Schulwerbung ein
Die herrschende Meinung / Der Bundesgerichtshof hat eine im Jahr 2003 durchgeführte Werbeaktion der Firma Kellogg "Kelloggs Frosties für den Schulsport" als wettbewerbswidrig erachtet. Dies berichtet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Werbung sei gee…
Schüler kann wegen Lehrerschmähung von der Schule entlassen werden
JuracityBlog / das entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 27.02.2008 - Aktenzeichen 18 K 2667/07) und wies die Anfechtungsklage eines Schülers und seiner Eltern gegen die Androhung seiner Entlassung von der Schule wegen entwürdigende…
OLG Frankfurt: Schokoladenriegel als kostenlose Beilage nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei de…
Jede Woche 500.000 Mobbing-Fälle
Handakte WebLAWg / Mobbing ist an deutschen Schulen ein viel größeres Problem als allgemein bekannt. Die Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe) berichtet über eine Untersuchung der Entwicklungspsychologin Mechthild Schäfer von der Münchner Ludwig-Maxi…
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