BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift nicht wettbewerbswidrig
am 24.09.2005 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen …
Kostenlose Sonnenbrille nicht wettbewerbswidrig
muepe.de | weblog peter müller / BGH v. 22.09.2005 - I ZR 28/03Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Abgabe einer Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, zusammen mit einer Sonnenbrille …
BGH: Kostenlose Beigabe zu einer Jugendzeitschrift ist nicht wettbewerbswidrig
Jurabilis / Auch eine Zeitschrift, die sich an einen jugendlichen Leserkreis richtet, darf ihre Kunden durch Beigabe eines Geschenkes zum Kauf anregen. Selbst im Verhältnis zum Kaufpreis wertvolle Geschenke seien nicht wettbewerbswidrig, entschied der Bundesger…
BGH: Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei Teilkaskoversicherung wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung von Kfz-Reparaturwerkstätten mit einer (teilweisen) Rückerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung grundsätzlich…
Sonnenbrille als Beigabe zu Kinder- und Jugendzeitschriften nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Legt eine Zeitschrift, die sich vorwiegend an weibliche Teenager richtet, einer Ausgabe eine Sonnebrille bei, so ist das nach einer aktuellen Entscheidung des BGH (I ZR 28/03) grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig. …
Zeitschrift mit Sonnenbrille als Zugabe ist zulässig
Rechtblog / Im vorliegenden Fall wurde wurde eine Jugendzeitschrift zusammen mit einer Sonnenbrille abgegeben. Die Frage war, ob es sich hierbei um eine unangemessene unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern nach § 4 Nr. 1 UWG hand…
Aktuelles Wettbewerbsrecht
auchRecht.de / Der BGH hat in drei aktuellen Entscheidungen zu wettbewerbsrechtlichen Fallgestaltungen Stellung genommen. So hat er in einer Entscheidung die jüngste Entwicklung fortgesetzt, wonach kostenlose Zugaben, insbesondere seit Wegfall der Zugabenverordnun…
BGH: Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war.Die Beklagte betreibt eine Internetsuchmaschine mi…
BGH: Verbraucher hat Auskunftsanspruch bei Spam-SMS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlass…
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Rechtblog / Hierzu hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Insbesonder ging es um die Frage, wann die Unerfahrenheit von Jugendlichen durch Werbung unlauter ausgenutzt wird. Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des…
BGH: Führendes Altersverifikationssystem für Internetzugang unzureichend
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal-…
BGH: Zeitungsanzeigen von Prostituierten nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prost…
BGH: Kostenloser PC für eine Schulfotoaktion wettbewerbsgemäß
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte auf Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. darüber zu entscheiden, ob eine gewerbliche Fotografin wettbewerbswidrig handelt, wenn sie…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
