Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 18. März 2010 (Az.: I ZB 37/09) eine bislang streitige Frage des Prozessrechts geklärt. Der Kläger hat bei einem unzuständigen Gericht eine Klage auf Unterlassung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens erhoben. Der Beklagte hat darauf hin schon mit der Klageerwiderung, vor dem unzuständigen Gericht, eine Unterlassungserklärung abgegeben. Die Parteien haben anschließend den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. Das (unzuständige) Gericht musste dann noch über die Kosten entscheiden und hat dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vollständig auferlegt. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, die aber k…
» Vollständiger ArtikelErschienen 27. April 2010 auf http://www.internet-law.de/.
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 16. Juni 2010 — BGH Beschluss vom 18.03.2010 I ZB 37/09 ZPO § 91a Leitsatz des BGH: Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhob…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 28. April 2010 — 1. Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache aber begründete Unterlassungsklage übereinstimm…
BERLIN BLAWG | 2. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18. März 2010 – I ZB 37/09 – entschieden, dass dem Beklagten auch dann gemäß § 91a Z…
ipweblog.de | 3. Mai 2010 — BGH, Beschluss vom 18. März 2010 - I ZB 37/09 Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sache…
Rechtslupe | 11. Dezember 2008 — Vertraglich begr??ndete Kirchenbaulasten der ehemaligen Gemeinden in der sp??teren DDR sind nicht auf die nach der Wende errich…
beck-blog | 10. Mai 2011 — hatte der Geschädigte im Falle des OLG Koblenz: Beschluss vom 20.04.2011 - 12 W 195/11 = BeckRS 2011, 09722. Offenbar ging dem …
Jurabilis | 18. September 2006 — Bei einem schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte den Anspruch noch sofort i.S. von § 93 ZPO anerkennen, wenn die Vert…
Rechtsanwalt News | 14. September 2009 — Die Gegenseite hat die Klage in der mündlichen Verhandlung auf Anregung des Gerichtes zurückgenommen. Ansonsten hätte das Geric…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 14. April 2008 — Wer über das Internet geschäftsmäÃig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, eino…
Rechtslupe | 27. April 2010 — Erklären die Parteien eine vor dem unzuständigen Gericht erhobene, in der Sa-che aber begründete Unterlassungsklage übereinstim…
