BGH: Kosten eines Abwehrschreibens - Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen, soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung i.S. des § 9
am 26.05.2008 von MEDIEN INTERNET und RECHT
1. Die dem Beklagten durch ein vorgerichtliches Abwehrschreiben entstandenen Kosten stellen,
soweit sie auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbar sind, keine notwendigen Kosten der
Rechtsverteidigung i.S. des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO dar.
2. Ein Abwehrschreiben zielt - auch wenn es die Reaktion auf ein Abmahnschreiben darstellt -
nur auf die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung ab. Kosten, die zur Abwehr eines
drohenden Rechtsstreits aufgewendet werden, stellt aber keine Kosten der Prozessvorbereitung dar, die
dann, wenn sie in Bezug auf einen bestimmten Rechtsstreit vorgenommen worden sind, im Kostenfestsetzungsverfahren
erstattungsfähig sind (OLG Schleswig JurBüro 1981, 582; a.A. OLG Hamburg OLG-Rep 2006, 691, 692).
3. Auch die Kosten einer Abmahnung gehören im Hinblick auf deren Funktion der Streitbeilegung ohne
Inanspruchnahme der Gerichte und Ausschluss der für den Gegner, ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich
bestehende Möglichkeit, den gerichtlich geltend gemachten Anspruch mit der Kostenfolge des § 93 ZPO anzuerkennen
nicht zu den einen Rechtsstreit unmittelbar vorbereitenden Kosten (BGH, Beschluss vom 20.10.2005 - I ZB 21/05 = WRP 2006, 237).
Nichts anderes gilt für die Kosten eines Abwehrschreibens; denn ein solches Schreiben soll einen drohenden Rechtsstreit
nach seiner Bestimmung nicht fördern, sondern gerade verhindern.
4. Insoweit ist ein Abwehrschreiben auch nicht mit einer Schutzschrift zu vergleichen. Eine Schutzschrift ist …
BGH: Bei einer Abmahnung keine Kostenerstattung für außergerichtliches Abwehrschreiben
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / BGH, Beschluss vom 06.12.2007, Az. I ZB 16/07 § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO Der BGH hat die bislang geltende Rechtsauffassung bestätigt, dass die Gebühr für ein außergerichtliches anwaltliches Schreiben zur Abwehr einer Abmahnung, anders als bei einer S…
BGH: Kosten der Schutzschrift II - Die durch die Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entstandenen Kosten sind auch dann nicht erstattungsfähig, wenn der Antragsgegner die Antragsr
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei oder im Falle der Antrags- oder Klagerücknahme der Antragsteller oder Kläger (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO) dem Gegner die diesem erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zwecke…
WettbewerbsR: Kosten der Abwehr der Abmahnung sind erstattungsfähig
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Anwaltskosten für die vorgerichtliche Abmahnung eines Wettbwerbsverletzers sind in einem nachfolgenden gerichtlichen Eilverfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht im Wege der gerichtlichen Kostenfestsetzung festsetztbar. Das hat d…
Verfahrengebühr nach Nr. 2400 VV RVG kann nicht im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27. April 2006 in dem Verfahren VII ZB 116/05 zählt die auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG nicht anrechenbare Geschäf…
Kosten eines Schiedsgutachten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsgutachtens gehören…
OLG Köln: Ersatzfähigkeit von Abmahnungskosten bei Schubladenverfügung - Grundsätzlich besteht nur ein Anspruch auf Ersatz der Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen. Die Kosten einer erst nach Erlass einer einstweiligen Verfügung ausgesprochene
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. § 12 Abs. 1 UWG regelt ausschließlich den Ersatz für die Kosten vorgerichtlicher Abmahnungen und bietet keine Rechtsgrundlage für die Erstattung von Abmahnkosten in Fällen, in welchen die Abmahnung erst nach Erlass einer (auf den nämlichen…
Kosten eines Schiedsgutachten
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten sind im nachfolgenden Rechtsstreit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig. Die Kosten eines Schiedsg…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
