BGH: Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig
am 13.07.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Die Kontaktanzeigen von Prostituierten in Zeitungen sind zulässig, solange sie nicht „grob anstößig“ sind oder andere belästigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) heute in Karlsruhe. Damit scheiterte die Klage des Betreibers einer bordellähnlichen Bar. Er wollte unter anderem der BILD und Anzeigenblättern den Abdruck von Kontaktanzeigen untersagen, weil solch eine Werbung für Prostitution gegen das Ordnungswidrigkeitengesetz verstoße. Er selbst betreibe keine unzulässige Werbung und fühle sich deshalb in seinen Geschäften benachteiligt.
BGH, Urt. v. 13.07.2006 (Az: I ZR 231/03 u.a.)
Dem BGH zufolge ist solch eine Kontaktanzeige laut Gesetz jedoch nur dann unzulässig, „wenn sie geeignet ist, andere zu belästigen, oder in grob anstößiger …
BGH:Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig
Rechtblog / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prost…
BGH: Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen
advobLAWg / Der BGH hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden. Auf Unterlassung geklagt hatte ein Barbetreiber gegen die Herausgeber der Zeitungen, in denen die Kontaktanzeigen veröffentli…
Lehrstück für eine miserable Revisionsbegründung
Vier Strafverteidiger / Der 5.Strafsenat des BGH hat mal wieder die Arbeit eines Verteidigers abgewatscht und lehrbuchmäßig aufgezeigt, was man alles nicht vergessen darf: 5 StR 170/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 5. Juli 2007 Soweit die Ablehnung d…
Werbung für Prostitution nicht wettbewerbswidrig
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten…
BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschriften kann wettbewerbswidrig sein
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass die Werbung eines Unternehmens, dass in Jugendzeitschriften für Handy-Klingeltöne wirbt, als wettbe- werbswidrig anzusehen ist, da sie geeignet sei, die geschäftliche Unerfahrenhe…
Veröffentlichung der eMail-Adresse ist keine Zustimmung
Aktiv gegen Spam / Die Veröffentlichung der eMail-Adresse oder der Faxnummer stellt keine Einwilligung in die Zusendung von Werbung dar (LG Berlin, Urteil vom 4.5.04, 16 0 718/03). Die Zusendung ist auch in diesem Fall als rechtswidrig anzusehen. Gerechtfertig…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
