BGH klärt Voraussetzungen der Produkthaftung
am 23.06.2005 von http://www.jurabilis.deFür die Haftung eines Unternehmens als tatsächlicher Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz kommt es nicht darauf an, ob der Hersteller bereits zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes feststellbar gewesen ist. Die Haftung als Quasi-Hersteller treffe ein Unternehmen, so der Bundesgerichtshof, wenn sich die Beklagte als Hersteller ausgegeben habe. Hierfür könne bereits die Fortführung des Produktnamens oder die Übernahme von alten Warenbeständen …
BGH zum Anscheinshersteller in der Produkthaftung
iuranovit / Nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz haftet jeder als Quasi-Hersteller der sich durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt. Zum Tatbestand des sich als Hers…
BGH: Produkthaftung eines Quasi-Herstellers
muepe.de | weblog peter müller / Der u.a. für die Produkthaftung zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, nach denen ein Unternehmen nach dem Produkthaftungsgesetz haftet. Die klagende Krankenkasse verlangt Aufwendungsersatz…
Hersteller haftet nicht für unrichtige Produktangaben eines Fernseh-Shops
Rechtblog / Der Hersteller eines Produktes haftet nicht als Störer für unrichtige Angaben über dieses Produkt in der Verkaufssendung eines Fernseh-Shops. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln jedenfalls dann, wenn der Herstel…
Produkthaftung nach 65 Jahren
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der Erwerber veränderte eine Druckpresse aus zweiter Hand. Dann verletzte sich eine ungeschulte Arbeiterin an ihr. Haftet der Hersteller, der die Presse vor 65 Jahren auslieferte, nach amerikanischem Recht aus Produkthaf…
Haftung bei Firmenfortführung
Blickpunkt Recht & Steuern / Wird bei der Übernahme eines Unternehmen dessen Firma, also dessen bisherige Bezeichnung, fortgeführt , so haftet der Übernehmer nach § 25 HGB auch für die Verbindlichkeiten des Altunternehmers. Zu Zweifelsfragen dieser Haftung hat jetzt der Bun…
Spielzeugautos: Hersteller darf auch ohne Lizenz den “Opel-Blitz” benutzen
Rechtsanwalt News / Die Adam Opel AG hat in der Vergangenheit bereits versucht, Herstellern von Spielzeugautos die Verwendung des “Opel-Blitz” auf einem Miniaturmodell eines Opel Astra zu verwenden. Nach Ansicht von Opel benötigen die Hersteller eine L…
World of Botcraft - Haftung der Hersteller von Bot-Programmen
Telemedicus / Wenn sich in Online-Spielen wie World of Warcraft (WoW) der gegnerische Orc seltsam verhält, dann ist er vielleicht ein Roboter: Viele Spieler automatisieren ihre Spielfigur mit Hilfsprogrammen, damit diese schneller Spitzen-Niveaus erreichen.…
Spätes Risiko: Haftet Hersteller?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Haftet der Hersteller eines Produkts für einen Fehler, der erst Jahre nach dem Verkauf auftritt, weil sich die Käuferumgebung verändert? Besteht dann eine Pflicht des Herstellers, den Kunden vor einer erst sp&a…
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