BGH klärt ein wenig über die Generalprävention auf
am 07.06.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Endlich hat sich der BGH mal wieder deutlich gegen die Unsitte gewandt, die Generalprävention wieder verstärkt aus dem Hut zu zaubern.
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 173/07
vom
8. Mai 2007
Die Erwägung des Landgerichts, die Tat sei aufgrund ihrer Begehungsweise geeignet, das “Sicherheitsgefühl der Bevölkerung …
BGH geht bei der Beurteilung der Motive für ein Geständnis vom in-dubio-pro-reo-Grundsatz aus
Vier Strafverteidiger / Endlich wird den Landgerichten ein Riegel vorgeschoben, angeblich taktische Geständnisse abzuwerten. BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 173/07 vom 8. Mai 2007 Die Revision beanstandet zudem zu Recht, dass sich das Landgericht an einer stra…
Elfmeter verwandelt
Vier Strafverteidiger / Dem Staatsanwalt lag alles an der Generalprävention. Das, was mein Mandant angezettelt habe, sei bisher einmalig und dürfe quasi nie wieder vorkommen, deshalb müsse man ein Zeichen setzen und aus generalpräventiven Gründen m…
7 Jahre - Generalprävention
Law on the Blog / Manches Urteil lässt aus Anwaltsperspektive erschaudern. Ich entnehme einem Zeitungsartikel, dass dieser Tage vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz, ein Mann wegen zweier versuchter Raubüberfälle (Trafik und Drogeriemarkt) zu einer unbedingt…
Generalprävention
Law on the Blog / “Wenns den freisprechen, ist unser Bürgermeister auch so gut wie …”* * Anonymer Kommentar zum Fall Hirzenberger…
Das Bundeskriminalamt stellt richtig!
JuracityBlog / Auch eine Behörde kann gegen die Presse den Anspruch auf Veröffentlichung einer Richtigstellung haben, wenn die konkrete Äußerung geeignet ist, die Behörde schwerwiegend in ihrer Funktion zu beeinträchtigen. Mit dieser B…
Wenn nichts mehr einfällt: Generalprävention
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Manchen Richtern ist es offenbar verborgen geblieben, dass die Frage der Generalprävention bis auf ganz wenige Ausnahmen keine Rolle mehr zu spielen hat. Nachzulesen u.a. hier.Trotzdem hört man immer wieder:2,5 Gramm Heroin am Tag – da sei die Su…
Erinnerung des BGH daran, dass fehlende Reue nicht zum Vorwurf gemacht werden kann
Vier Strafverteidiger / Dem Angeklagten war trotz der bestehenden Möglichkeit keine Bewährung gegeben worden. Dazu merkt der BGH an: BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 199/07 vom 9. Mai 2007 Das Landgericht hat dem Angeklagten eine Aussetzung der Vollstreckung…
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