BGH kippt Serie von Urteilen des Landgerichts Braunschweig
am 14.10.2008 von http://strafverteidigerbericht.beeplog.deEs ist nichts Ungewöhnliches, dass der Bundesgerichtshof ein Urteil eines Landgerichts aufhebt. Ungewöhnlich ist allerdings, dass der BGH innerhalb weniger Wochen eine ganze Serie von Urteilen des Landgerichts Braunschweig kassiert hat. Insgesamt fünf Entscheidungen hat der in Leipzig ansässige 5. Senat aufgehoben. In allen Fällen handelte es sich um Urteile der Jugendschutzkammer; angeklagt waren jeweils Missbrauchs- und Vergewaltigungsdelikte. Der BGH rügte zum Tteil gravierende Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung. Die gravierendste Kritik enthält der BGH-Beschluss zu einem Urteil vom Januar. Das Braunschweiger Landgericht hatte damals einen Angeklagten zu einer Jugendstrafe von einem Jahr auf Bewährung wegen Vergewaltigung verurteilt , die Verurteilung allein auf die Angaben der Nebenklägerin gestützt und sich dabei über ein Gutachten hinweggesetzt. Insgesamt seien die Darlegungen des Gerichts "lückenhaft und wecken die Besorgnis, …
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Glos drängt EU-Kommission zu Genehmigung der Commerzbank-Hilfen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat die EU-Kommission zu einer unverzüglichen Genehmigung staatlicher Hilfen für die Commerzbank gedrängt. Die Fakten liegen im Falle der Commerzbank auf dem Tisch, erklärte Glo…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Jemenitische Truppen umzingeln Geiselnehmer von Deutschen
Reuters | Inlandsnachrichten / Sanaa/Berlin (Reuters) - Nach der Entführung dreier Deutscher im Jemen haben offiziellen Angaben zufolge Truppen den mutmaßlichen Rückzugsort der Geiselnehmer umzingelt. Die Soldaten näherten sich dem Berggebiet 60 Kilometer &ou…
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
DGB fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Gewerkschaften und Sozialverbände lehnen nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts zu Ein-Euro-Jobbern ab. Dem Gerichtsentscheidung vom Dienstag zufolge müssen die Betroffenen a…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
Koalition macht Kliniken Zugeständnisse
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Mit einer Reihe von Zugeständnissen an die Kliniken bemüht sich die Koalition, den Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser zu entschärfen. Wie Verbands- und Koalitionsvertre…
Mitbestimmter Aufsichtsrat bei Schwestergesellschaften
beck-blog / In einem Unternehmen kann auch dann ein mitbestimmter Aufsichtsrat nach den Vorschriften des MitbestG zu bilden sein, wenn lediglich das Schwesterunternehmen über mehr als 2000 Arbeitnehmer verfügt. Das hat das LG Hamburg mit (noch nicht rechtskrä…
Glos lehnt Aufkauf fauler Kredite durch den Staat ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) lehnt eine Entlastung der Banken von faulen Krediten durch den Staat ab. Er halte nichts von dem Vorschlag aus den Reihen der Privatbanken, mit staatlicher Hilfe eine Bad Bank zu gr&uum…
Hüte und Lutscher in Moabit
kanzlei-hoenig.info / Die Verhandlung war gerade beendet. Ich war dabei, meine Sachen einzupacken: In die linke Hand die Tasche, die rechte Hand trug die Robe und der Hut war, wo er hingehört. Ziehen Sie bitte den Hut ab, solange Sie sich in meinem Gerichtssaal befinden.…
erfahrungswerte
kleinstbuden-mechanic / ich frage für einen von uns vertretenen schuldner beim gläubigervertreter, einem fachanwalt für steuerrecht(!), an, ob eine ratenzahlung von monatlich 10 % der restforderung in ordnung gehe. tatsächlich hat unser mandant schon 40 % der gesamtford…
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