BGH kippt Renovierungsklausel zugunsten des Mieters
am 13.09.2007 von http://blog.juracity.deStreitereien zwischen Mietvertragsparteien über Grund und Umfang von Renovierungspflichten bei Auszug des Mieters gehören zum regelmäßigen Programm der mietrechtlichen Praxis. Nun herrscht in einem Streitpunkt Klarheit: Der 8. Senat des BGH …
BGH: Starre Renovierungspflichten für Mieter unwirksam
Rechtblog / Laut einem Bericht des Handelsblatt, hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zu Renovierungspflichten eines Mieters konkretisiert. Der Mietvertrag sah vor, dass er seine Räume nach einem Fristenplan regelmäßig hätte renovieren müssen. Die…
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
Sternchentapete muss nicht weg
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Auszug des Mieters keine weiße Tapete verlangen, solange die tatsächlich vorhandene Tapete sich im üblichen Rahmen bewegt. Das hat das LG Frankfurt/Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007, Az. 2-11 S 125/06) entsch…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene K…
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