BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam
am 16.05.2007 von http://blog.juracity.de
Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt.
Wie dpa berichtet, sehen die Karlsruher Richter in dieser Klausel einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Informationsfreiheit des Art 5 Abs. 1 Satz GG. So müsse es einem Ausländer möglich sein, seine Heimatprogramme zu empfangen. Der BGH hob hervor, dass dies nur gilt, wenn dadurch weder das Gebäude beschädigt noch der optische Eindruck nennenswert gestört werde.
Ein türkischer Mieter hatte in einer Wohnanlage in Berlin eine relativ große Schüssel auf seinen sichtgeschützen Balkon gestellt, um über das Kabelangebot hinaus Sender aus der Heimat empfangen zu können. Der …
AG Bremen: Urteil zu Hund und Katze in der Mietwohnung
JuracityBlog / Das Amtsgericht Bremen (Az.: 7 C 240/05) hat entschieden, dass Hund und Katz unter Umständen auch dann in einer Mietwohnung gehalten werden können, wenn die Genehmigung des Vermieters nicht vorliegt. Wie cecu.de berichtet, hat das Amtsgeri…
BGH: Keine Mieterhöhung bei unwirksamer Klausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Ein Vermieter darf keine höhere Miete verlangen, wenn er wegen einer unwirksame Klausel im Mietvertrag über Schönheitsreparaturen diese selber zahlen muss. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies in einem am Mittwoch v…
BGH: Mieter, bei Schimmel nicht einfach fristlos kündigen!
JuracityBlog / Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung müssen Mieter dem Vermieter zunächst die Möglichkeit geben, Abhilfe zu schaffen oder ihn abmahnen. Dies geht aus einem Urteil des BGH hervor. Wie die Süddeutsche berichtet, ha…
Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Rechtsanwalt News / Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen. D…
BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwir…
Urteil: Renovierungslärm begründet keinen Schmerzensgeldanspruch
JuracityBlog / Für Lärmbelästigung durch Renovierungsarbeiten gibt es nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München (Az: 172 C 41295/04) kein Schmerzensgeld. Dies berichtet der Kölner Stadtanzeiger. Im entschiedenen Fall fehlte es nach A…
» Revision - Wikipedia
» Art. 5 GG
» Der Bundesgerichtshof
» Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Inhaltsübersicht)
» dpa
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