BGH kippt Gaspreiserhöhungsklausel
am 29.04.2008 von http://www.paluka.de/
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes hat mit Urteil vom 29.04.2008 in einem Rechtsstreit zwischen einem Gasversorger und einigen seiner Kunden entschieden, dass mehrere Gaspreiserhöhungen unwirksam waren. Streitgegenständlich waren Gaslieferverträge für Sonderkunden, die eine Anpassungsklausel enthielten, die den Versorger zu Preiserhöhungen berechtigen, wenn ein Vorlieferant die Preise erhöht. Bereits die Vorinstanzen hatten die Unwirksamkeit der Vertragsklausel festgestellt.
Entscheidend war für die Entscheidung, dass die Klausel eine AGB-Klausel war, die die Kunden unangemessen benachteiligt. Gasversorger sind nach der bisherigen Rechtsprechung bei Tarifkunden verpflichtet, Kostensteigerungen wie Kostensenkungen im gleichen Maßstab Rechnung zu tragen. Eine Abweichung hiervon, die dem Kunden einseitig das Risiko von Preisschwankungen auferlegt, ist nach …
BGH (KZR 2/07) Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam
Recht für Verbraucher / Preiserhöhungsklausel in Erdgassondervertrag unwirksam Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in einem Rechtsstreit entschieden, in dem etwa 160 private Kläger mit dem beklagten Gasversorgungsunternehmen, das Ostsachsen mit Erdgas b…
Klage gegen Gasversorger wegen Gaspreiserhöhungen abgewiesen
Recht und Alltag / Mit Urteil vom 27.09.2007 (Az:. 12 O 17018/06) hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum…
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli…
Gasversorger drohen Kunden
Handakte WebLAWg / Die Gasversorger üben nach Angaben von Verbraucherschützern teilweise massiven Druck auf Kunden aus, die Preiserhöhungen zunächst nicht zahlen wollen. Die baden-württembergische Verbraucherzentrale erklärte, eine Prüfung der entsprechenden Sch…
Gaspreiserhöhung in Berlin unwirksam
Handakte WebLAWg / Im Streit um höhere Gaspreise hat die Berliner GASAG eine juristische Niederlage einstecken müssen. Das Landgericht entschied am Montag, dass die Erhöhung der Tarife vom Oktober 2005 in Teilen unwirksam ist. Insgesamt 38 Kunden, die mit Hilfe der…
Klage gegen Gasversorger erfolglos
Handakte WebLAWg / Mit Urteil hat das LG München I eine Klage von 200 Klägern gegen einen Münchner Gasversorger abgewiesen. Die Kläger waren der Auffassung, die Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.07.2005, 01.01.2006 und 01.04.2006 seien unbillig, und damit un…
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