BGH kippt Freispruch für NPD-Funktionär
am 03.04.2008 von Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und AlltagOb nun im zweiten Verfahren ein Gutachten zur Frage, der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit beantragt wird bleibt abzuwarten. Es bleibt auch abzuwarten, welche Propagandamaßnahmen durch seine Verteidiger im neuen Verfahren geführt werden.Fest steht so oder so, dass er sich am Rande der Legalität bewegt hat, die Frage ist nur, auf welcher Seite des Randes....Pühse ist seit 1998 Mitglied im NPD-Bundesvorstand und seit 2004 Geschäftsführer des Verlags Deutsche Stimme, der der NPD nahe steht. Der 36-Jährige hat zwar eingeräumt, den Vertrieb von Musik-CDs mit rechtsextremen Inhalten verantwortet zu haben. Nach Auffassung des Landgerichts lag bei den acht relevanten Tonträgern aber entweder keine Strafbarkeit vor, oder es habe dem Angeklagten keine individuelle Schuld nachgewiesen werden können. Die Kammer hielt Pühse zugute, sich durch das Einholen von anwaltlichem Rat um Rechtssicherheit bemüht zu haben. Er habe sein Verhalten für erlaubt gehalten. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs handelte Pühse jedoch vorsätzlich. Er habe gewusst, dass er sich am Rande der Legalität bewegt habe. Deshalb hätte er auf den Rat der beiden hinzugezogenen Anwälte, die dem rechten Spektrum …
Wer schützt uns eigentlich vor solchen Sachverständigen?
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Eigentlich sollte der Gutachter u.a. die Frage klären, ob mein Mandant im Sinne der Kriminalprognose gefährlich ist oder eben nicht.Nach dem heutigen Verhandlungstag stelle ich mir aber mal wieder jedoch die Frage, wer schützt uns eigentlich vor s…
BGH hebt Urteile im Ackermann-Prozess auf
Law-Blog / Eigentlich hatte es sich bereits angedeutet, nunmehr ist es amtlich - der BGH hat die Freisprüche des LG Düsseldorf (NJW 2004, 3275) im Fall Dr. Ackermann und Zwickel aufgehoben. Die Angeklagten Dr. Ackermann und Zwickel hatten dem bereits ausgesc…
Vom Wert 38-jähriger psychiatrischer Gutachten
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einem heute online gestellten Urteil (6S.267/2006 vom 08.09.2006) einen Entscheid des Obergerichts St. Gallen kassiert, das sich für die Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit auf ein psychiatrisches Gutachten aus dem Jahr 1…
Neues Verfahren wegen Pornoaufnahmen
Handakte WebLAWg / Weil er seine Ehefrau zu privaten Pornodrehs gezwungen und vor laufender Kamera vergewaltigt haben soll, muss sich ein 37-Jähriger seit Freitag vor dem Kasseler Landgericht verantworten. Der gelernte Tiefbauarbeiter, der Ähnliches später auch noch…
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
Einlassung im Mordprozess gegen Pervin´s Mutter
strafblog / Die RHEINISCHE POST berichtet heute umfangreich über den gestrigen Hauptverhandlungstag vor dem Landgericht Düsseldorf gegen die Mutter der 3jährigen Pervin, die im Oktober 2002 in völlig unterernährten Zustand gestorben ist und danach von der 2…
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