BGH: Kindeswohl entscheidend für Sorgerecht für ein nichteheliches Kind- Der Fall Görgülü
am 26.10.2007 von JuracityBlogDer BGH (Aktenzeichen XII ZB 229/06) hat am 26.9.2007 entschieden, dass das Kindeswohl auch unter Berücksichtigung des Elternrechts des Vaters zu ermitteln ist. Allein die Tatsache, dass ein Kind in eine Pflegefamilie integriert ist, dürfe einer Annäherung des Kindes an den leiblichen Vater …
Umgangsrecht: Türkei-Urlaub schadet Kindeswohl (AG Fürstenfeldbrück)
JuracityBlog / Wie der Focus berichtet, hat das Amtsgericht Fürstenfeldbrück einem Vater verboten, seinen Sohn mit in den Türkei-Urlaub zu nehmen. Wegen der Terroranschläge seien die Sicherheitsbedenken der Mutter und ihre “Sorge um das le…
Umgangsrecht: Kein Umgangsrecht der Kindesmutter bei erteilter Einwilligung in Adoption des Kindes
JuracityBlog / Das OLG Stuttgart (Aktenzeichen 15 UF 4/06) hat entschieden, dass der leiblichen Mutter, die bereits die Einwilligung zur Adoption ihres Kindes erteilt hat, kein Umgangsrecht zusteht.Das Gericht stellte fest, dass das Umgangsrecht nach der gesetzlich…
Umgangsrecht schließt bei einem 4 1/2 Jahre alten Kind auch eine Ferienreise ein
JuracityBlog / Das OLG Frankfurt/M. (Aktenzeichen 2 UF 361/06) hat entschieden, dass zum Umgangsrecht bei einem 4 1/2 Jahre alten Kind auch eine Ferienregelung gehört, die einen Flug in die Heimat des Vaters einschließen kann. In dem entschiedenen Fall wa…
Kindesunterhalt: Keine Unterhaltspflicht, wenn das Einkommen der das Kind betreuenden Mutter mehr als doppelt so hoch ist wie das des Vaters
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 91/05) hat entschieden, dass ein Kindesvater für das Kind keinen Unterhalt zahlen muss, wenn die Kindesmutter, bei der das Kind lebt, ein mehr als doppelt so hohes Einkommen hat wie der Kindesvater. Zudem …
Unterhalt: Scheinvaterregress beim Kuckuckskind
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 210/06) hat entschieden, dass der vermeintliche Vater den für ein Kuckuckskind geleisteten Unterhalt von dem biologischen Vater erst dann erstattet verlangen kann, wenn dessen Vaterschaft in einem gerichtlichen V…
Volljähriges Kind, das in Abendkursen einen Schulabschluss nachholt, muss seinen Lebensunterhalt selbst verdienen
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 26 WF 151/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind, das an einem einjährigen Abendkurs zur Erlangung des Abschlusses des zehnten Hauptschuljahres teilnimmt, verpflichtet ist, seinen Lebensunterhalt dur…
BVerfG: Heimliche Vaterschaftstests dürfen nicht vor Gericht verwertet werden
JuracityBlog / Das BVerfG (Aktenzeichen 1 BvR 421/05) hat am 13.2.2007 entschieden, dass heimliche Vaterschaftstest vor Gericht in einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwendet werden dürfen, da dies dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wide…
Kein Umgangsrecht der Großeltern bei großen Konflikten mit den Kindeseltern
JuracityBlog / Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 165/04) hat entschieden, dass die Großeltern das Umgangsrecht mit dem Enkelkind nicht ausüben dürfen, wenn dieses dadurch in einen Loyalitätskonflikt mit den eigenen Eltern gerät.Das Umgangsre…
Umgangsrecht: Einschaltung eines Pflegers zur Durchführung des von der Mutter abgelehnten Umgangsrechts
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 128/06) hat entschieden, dass bei Ablehnung des Umgangsrechts durch die Kindesmutter, dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, soweit es um die Durchführung des festgelegten Umgangs geht. E…
Kindesunterhalt: Kein Unterhalt für volljähriges Kind, das sich nicht um einen Ausbildungsplatz bemüht
JuracityBlog / Das AG Kempen (Aktenzeichen 17 F 379/05) hat entschieden, dass ein volljähriges Kind nicht unterhaltsberechtigt ist, wenn es sich nicht um eine Ausbildungsstelle bemüht hat. In dem entschiedenen Fall mußte das Kind vorzeitig das Gymnas…
Namensänderung bei Kindern nur, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist
JuracityBlog / Das OLG Köln (Aktenzeichen 4 UF 183/05) hat entschieden, dass die Kindesmutter den Familiennamen des Kindes nur unter engen Voraussetzungen in den Familiennamen ihres neuen Ehemannes ändern kann. Nach der gesetzlichen Regelung ist eine …
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