BGH: Kindesuntehalt und Wechselmodell
am 01.03.2007 von http://rhgsig.wordpress.com
Immer häufiger kommt es vor, dass Eltern nach der Trennung sich die Erziehung der Kinder teilen. Das Wechselmodell ist zwischenzeitlich auch wissenschaftlich begleitet und evaluiert worden. Unter der Überschrift „Beide Eltern den Kindern“ zieht so eine neue Realität in die Ausübung der elterlichen Sorge und die Wahrnehmung der hierus erwachsenden Pflichten ein.
Problematisch wird das Ganze, wenn nun das Wechselmodell mit den Ansprüchen auf Kindesunterhalt zusammentrifft.
Das Unterhaltsrecht geht nämlich davon aus, dass das Kind einen Bedarf an Betreuung und Erziehung und einen solchen an Finanzmitteln hat. In der „intakten“ Familie steuern das beide Elternteile nach ihren Kräften bei.
In der Trennungssituation fällt dieses normalerweise auseinander, und so hat der Gesetzgeber postuliert:
„1612a Art der Unterhaltsgewährung bei minderjährigen Kindern
(1) Ein minderjähriges Kind kann von einem Elternteil, mit dem es nicht in einem Haushalt lebt, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrags nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen.“
Der andere Elternteil erbringt seine Unterhaltsleistungen durch so genannten Naturalunterhalt, eben die beschriebenen Erziehungs- und Betreuungsleistungen.
Beim Wechselmodell fällt nun aber gerade diese klare Trennung der Betreuung und der Zahlungspflicht weg – jeder Elternteil betreuut idealerweise die hälftige Zeit. Wer zahlt nun wieviel Unterhalt – und wie bemisst sich hier der Unterhaltsbedarf?
Diese Fragen hatte der BGH in einem jetzt entschiedenen Fall zu beantworten:
Die Familie A besteht aus 5 Personen. Die Eltern leben getrennt, die älteste Tochter ist zwischenzeitlich 20 Jahre alt, außerdem sind da noch zwei Mädchen, die Zwillinge, diese sind 1991 geboren.
Die Eltern haben sich hinsichtlich der Betreuung der Kinder auf ein …
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