BGH URTEIL / BGH: Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Recht (MEDIEN INTERNET und RECHT)

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BGH: Kinder II - Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Recht

am 02.11.2007 von http://www.medien-internet-und-recht.de

1. Ein Kläger, der für einen Bestandteil einer zusammengesetzten Marke isoliert Markenschutz
aufgrund einer Marke kraft Verkehrsgeltung in Anspruch nehmen will, muss dieses Markenrecht
in der Tatsacheninstanz zum Gegenstand des Rechtsstreits machen.
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2. Der Streitgegenstand (der prozessuale Anspruch) wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger
in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt,
aus dem der Kläger die begehrte Rechtsfolge herleitet (st. Rspr.; vgl. BGHZ 166, 253, 259 - Markenparfümverkäufe, m.w.N.).
Geht der Kläger aus einem Schutzrecht vor, wird der Gegenstand der Klage durch den Antrag und das im Einzelnen
bezeichnete Schutzrecht festgelegt (BGH, Urteil vom 7.12.2000 - …

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