BGH: Kinder gegen Kinderzeit - Keine Markenrechtsverletzung - Zur Verkehrsdurchsetzung und Kennzeichnungskraft
am 27.10.2007 von Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld
BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 94/04
Kinderzeit
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dieser Entscheidung kurz kommentiert.
Leitsätze:
a) Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.
b) Zwischen Schokolade und Schokoladenwaren einerseits und einem Milchdessert andererseits besteht durchschnittliche Warenähnlichkeit.
BGH, Urt. …
BGH: Kinderzeit - Die Beurteilung der Warenähnlichkeit gem. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Beklagte typische Ausstattungsmerkmale der Verpackungen der Klägerin übernommen hat.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit sind alle erheblichen Faktoren zu berücksichtigen, die das Verhältnis zwischen den Waren kennzeichnen (insb. Art der Waren, ihr Verwendungszweck, ihre Nutzung sowie die Eigenart als miteinander konkurr…
BGH: Kinder gegen Kinder Kram - Kein markenrechtlicher Schutz kraft Verkehrsdurchsetzung - Kinder II
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Ferrero unterliegt im Streit um Rechte aus der Marke “Kinder”
ipweblog.de / Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden. Die Klägerin, der Süßwarenherstel…
BGH: Ferrero unterliegt im Streit um “Kinder”
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„Kinder, Kinder“, Ferrero unterliegt im Markenstreit beim BGH gleich doppelt
Markenrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in zwei Prozessen über den Schutzumfang der für Schokoladenprodukte eingetragenen Marke “Kinder” zu entscheiden und in beiden Prozessen argumentiert, der Wortbestandteil „Kinder“ se…
BGH: Zum Schutzumfang von Marken mit der Zeichenfolge Kinder - Ferrero
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 6/05 BGH, Urteil vom 20.09.2007 - I ZR 94/04 Kinder Kinder Kram Kinderzeit Der BGH hat sich in zwei Entscheidungen mit dem Schutzumfang zahlreicher Marken des Süßwarenherstellers Ferrero befasst. Streitgegens…
BGH I ZR 6/05 und I ZR 94/04 - Kinder II und Kinderzeit
ipweblog.de / Die bedien Kinder-Entscheidungen BGH, I ZR 6/05, Entscheidung vom 20.09.2007 (Kinder II) und BGH, I ZR 94/04, Entscheidung vom 20.09.2007 (Kinderzeit) - wenngleich sie diesbezüglich nichts wirklich Neues bringen - haben mich dazu veranlaßt, den ipw…
Kinder, Kinder, Kinder...
muepe.de | weblog peter müller / Ferrero unterliegt vor dem BGH im Streit um die Verwendung der Marken Kinder Kram und Kinderzeit durch Dritte.…
Kinder Kram ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der BGH hat entschieden. nicht nur Ferrero hat ein Recht auf die Verwendung der Bezeichnung “Kinder” in Zusammensetzungen für Süßwaren. Der Streit dauert schon lange. Ferrero - Inhaber eines ganzen Bündels von Marken mit dem Wortbesta…
BGH: Halten einer Domain durch eine juristische Person des Handelsrechts ist nicht automatisch eine Markenrechtsverletzung - Euro Telekom
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