BGH: Kenntnisnahme von AGB durch Verlinkung
am 13.09.2006 von advobLAWgDer BGH hat in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) erstmalig dazu Stellung genommen und entschieden, dass die - gut sichtbare und mit AGB bezeichnete - Verlinkung von Allgemeinen …
BGH-Entscheidung zu AGB-Klausel über Lieferung von Ersatzartikeln
LAWgical / Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs in dem Verfahren VIII ZR 284/04 vom 21. September diesen Jahres muss der Betreiber eines Online-Shops dem Kunden genau diejenige Ware zusenden, die der Kunde bestellt hat und kann nic…
BGH: Einbeziehung von mehreren AGB in Verträge
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 16.03.2006 - Az.: I ZR 65/03) hatte darüber zu entscheiden, ob die Einbeziehung von mehreren Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einen Vertrag wirksam ist.Dies haben die höchsten deutschen Zivilrichter bejaht:Die Einbeziehung mehr…
BGH: Vertragliche Miteinbeziehung von Online-AGB
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 14.06.2006 - Az: I ZR 75/03) hat nun entschieden, wie Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) online in einen Vertrag miteinbezogen werden.Der Kläger beauftragte die Beklagte online über das Internet mit einer Dienstleistung. Bei Ve…
VG Lüneburg: Auch bei bloßer Verlinkung auf Porno-Seiten AVS notwendig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Lüneburg (Beschl. v. 16.10.2007 - Az.: 6 B 33/07) hat entschieden, dass auch bei einer bloßen Verlinkung auf pornographische Seiten die jugendschutzrechtlichen Bestimmungen greifen und der Betreiber der verlinkten Seite demnach ein Alters-Ve…
BGH: Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Entscheidung des BGH (Urt. v. 15.11.2007 - Az.: III ZR 247/06: PDF) zur Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen liegt nun im Volltext vor:Leitsätze:Folgende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unte…
BGH: Beweislast bei Einwendungen gegen Berechnung von TK-Leistungen
domainundrecht.de / Der BGH hat erneut ein verbraucherfreundliches Urteil erlassen, dass dem Kunden Einwendungen gegen fehlerhafte Telefonrechnungen erleichtert. Im konkreten Fall wurde jetzt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Anbieters von Tel…
LG Düsseldorf: Keine Markenrechtsverletzung durch Linksetzung
Vertretbar Weblawg / Das LG Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.10.2005 (Az: 34 O 51/05, gefunden via Jurion) entschieden, dass die Linksetzung auf die Webseite eines Zeicheninhabers unter Nutzung des fremden Zeichens ohne entsprechende Zustimmung keine markenmäßige Nut…
Haftung für Links auf illegal veröffentlichte Aktfotos
advobLAWg / Ebenso wie der BGH schon für Hostprovider hat das LG München I mit Urteil vom 07.10.2004 (AZ: 7 O 18165/03) nunmehr im Falle des Inhabers eines Linkkatalogs entschieden, dass er nach Kenntnis der Verlinkung fremder rechtswidriger Inhalte (hier: ill…
BGH: Haftung von Presseorganen für Links
domainundrecht.de / Der BGH nahm im Urteil vom 01.04.2004 (I ZR 317/01) zur Störerhaftung eines Presseunternehmens Stellung, das neben einem im Rahmen seines Internetauftritts veröffentlichten redaktionellen Artikel die als Hyperlink ausgestaltete Internetadresse…
eBay: Vorrang von Einzelabsprachen vor eBay-Geschäftsbedingungen
Jurabilis / Ausdrücklich kenntlich gemachte Verkaufsbedingungen bei einer Internet-Auktion haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internet-Plattform. Wer als Verkäufer kenntlich macht, dass zum Zuschlags-Preis noch die Mehrwertsteuer hinzukom…
Der nächste Schritt im Abmahnwesen
Handakte WebLAWg / Zur allgemeinen Verunsicherung durch und gegenüber anwaltlichen Abmahnungen, nun im Bereich der Verlinkung von Programmen zur Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen meint...…
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