BGH: Keine Zulassung einer rechtsberatenden Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist
am 19.11.2007 von Anwalt bloggt
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 8. Oktober 2007 in dem Verfahren AnwZ (B) 91/06 kann eine rechtsberatende Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter ein Kammerrechtsbeistand ist, nicht als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden.
Seine Entscheidung begründet der BGH maßgeblich wie folgt:
Das Rechtsmittel ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 59m Abs. 2 BRAO unabhängig von seiner Zulassung durch den Anwaltsgerichtshof kraft Gesetzes statthaft und auch sonst zulässig. Es bleibt aber ohne Erfolg, weil die Zurückweisung des Zulassungsantrags durch die Antragsgegnerin rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt.
1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, können nach § 59c Abs. 1 BRAO als Rechtsanwaltsgesellschaft zugelassen werden. Das setzt nach § 59d Nr. 1 BRAO, soweit hier von Bedeutung, voraus, dass die Gesellschaft den Anforderungen den Erfordernissen der §§ 59c, 59e und 59f BRAO entspricht. Das ist nicht der Fall. Die Antragstellerin ist zwar eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren satzungsmäßiger Gesellschaftszweck in der Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten besteht. Sie erfüllt damit die Voraussetzungen des § 59c BRAO. Ihr alleiniger Gesellschafter ist aber Rainer W. H. , der zwar Mitglied der Rechtsanwaltskammer F. , aber nicht Rechtsanwalt, sondern Rechtsbeistand ist. Er ist neben Rechtsanwalt B. auch einer der beiden Mitgeschäftsführer der Gesellschaft. Diese Gesellschafter- und Geschäftsführungsstruktur steht im Widerspruch zu den Vorgaben von § 59e Abs. 3 Satz 1 und von § 59f Abs. 1 BRAO. Nach § 59e Abs. 3 Satz 1 BRAO muss die Mehrheit der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Rechtsanwälten …
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