BGH: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei fehlerhafter Preselection-Einstellung
am 30.09.2007 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (Urt. v. 29.03.2007 - Az.: I ZR 164/04) hatte über die wettbewerbsrechtlichen Folgen bei einer fehlerhaften Preselection-Einstellung zu entscheiden:Für die Annahme einer unlauteren gezielten …
BGH: Darf Netzbetreiber den Preselection-Wechsel erschweren?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 10.10.2006 - Az.: KZR 26/05) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Netzbetreiber einen Preselection-Wechsel seines Telefonkunden mit gewissen Formalien erschweren darf.Beklagte war die Deutsche Telekom AG (DTAG), Klägerin ein Mitbew…
Preselection
Handakte WebLAWg / Ein marktbeherrschender Betreiber eines Teilnehmernetzes darf die Voreinstellung eines Telefonkundenanschlusses auf das Verbindungsnetz eines Mitbewerbers (Preselection) grundsätzlich nur dann von einem schriftlichen Kundenwunsch nach Änderung der…
Anbieter raten im Farliblog
RA-Blog / Bei Farlion hat eine Werbeagentur aus Düsseldorf nach den Page Impressions des Farliblog gefragt. Zwecks Dokumentation für einen Kunden, über den es im Farliblog Kommentare gäbe. Investigativblogger Farlion hat sich die Kundenliste der Agen…
LG Wuppertal: Keine Wettbewerbswidrigkeit bei AVS
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Wuppertal (Urt. v. 19.10.2004 - Az.: 14 O 112/04; PDF) hatte über den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen einer möglichen Wettbewerbswidrigkeit eines Alters-Verifikations-System (AVS) zu entscheiden.Beide Parteien vertreiben pornogra…
Betriebsrat bestimmt bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mit
JuracityBlog / das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 02.10.2007 - Aktenzeichen 1 ABR 60/06) und gab damit dem Antrag eines Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt. Die Beschäfigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. …
Tele 2 und kein Ende
RA-Blog / Gerade eben erhalte ich einen Werbeanruf von Tele 2 und werde gefragt, ob ich Interesse an einem Preselection-Tarif hätte. Nein, ich hätte Interesse an einer Unterlassungserklärung.…
LG Bonn: Anforderungen an Preisklarheit bei Internet-Angeboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Bonn (Urt. v. 10.04.2007 - Az.: 11 O 165/06) hat sich zu den Anforderungen der Preisklarheit bei Internet-Angeboten geäußert.Beide Parteien sind im Bereich der Preselection-Festnetztelefonie tätig. Die Antragsgegnerin warb u.a. mit einer 10…
Vormittag im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das ging ja alles eigentlich ganz gut los, eine Einstellung nach § 154 StPO bei einem doppelten Bewährungsversager, dann eine Einstellung nach § 153 StPO bei einer Körperverletzung, die man auch als gefährliche hätte werten können, bei der dr…
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