BGH: Keine Vergütungspflicht für Konzept-Erstellung?
am 04.09.2004 von Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen MedienDer BGH (8. Juni 2004 - Az.: X ZR 211/02) hatte darüber zu urteilen, ob bei Fehlen einer Vereinbarung über die Vergütung dennoch ein Anspruch auf Entlohnung besteht.Die Klägerin entwickelte ein Werbekonzept …
Vergütungspflicht für R-Gespräche
Handakte WebLAWg / Es gibt einen neuen Aufsatz vonm Kollegen Bahr pp. aus dem Bereich der Mehrwertdienste: Vergütungspflicht für R-Gespräche, der hier online...…
Liquidator-Honorar
Blickpunkt Recht & Steuern / Soll eine GmbH liquidiert werden, wird dies von der Gesellschafterversammlung beschlossen und ein Liquidator bestellt. Wird mit diesem Liquidator keine Vereinbarung über die Höhe seiner Vergütung geschlossen, so steht ihm eine “übliche̶…
AG Tostedt: Keine Telefonvertrags-Vergütung bei fehlendem Prüfprotokoll
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) hat entschieden, dass ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch hat, wenn er auch den nach § 16 Abs.3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt.Tut er dies nicht, so besteht kein Ansp…
1 BvL 10/06 vom 06.02.2007
BVerfG / Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes über die Vergütung von Vormündern und Betreuern vom 21. April 2005 (Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG ), soweit die dort neu geregelte pauschale Vergütung von Beru…
LG Frankfurt a.M.: Keine Anbieter-Vergütung bei rechtswidrigem Dialer
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 26.08.2005 - Az.: 2-31 O 465/04) hatte zu entscheiden, ob der Anbieter eines Mehrwertdienste-Angebotes Vergütungsansprüche gegen den Netz-Betreiber hat, wenn der eingesetzte Dialer rechtswidrig war.Die Klägerin betri…
BAG zur Vergütungspflicht bei Dienstreisen
arbeitsrechtblog / Dienstreisezeiten müssen nicht wie Arbeitszeit vergütet werden: Die tarifichen Regelungen zur Vergütungspflicht, bzw. Nicht-Vergütungspflicht im früheren BAT und im TVöD verstossen nicht gegen höherrangiges Recht und sind wirksam. Das BAG hat…
AG Tostedt: Keine Vergütung bei fehlendem Prüf-Protokoll
advobLAWg / Nach einer neuen Entscheidung des AG Tostedt (Urt. v. 07.07.2006 - Az.: 3 C 399/05) - PDF-Datei, 155 KB hat ein Telefon-Anbieter nur dann einen Vergütungsanspruch, wenn er auch den nach § 16 Abs. 3 TKV erforderlichen Prüfbericht vorlegt. Tut er di…
BGH: Stillschweigende Rechteeinräumung von Urheberrechten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 22.04.2004 - Az.: I ZR 174/01) hatte zu beurteilen, in welchem Umfang bei der Übertragung von Urheberrechten eine stillschweigende Rechteeinräumung möglich ist.Die Klägerin hatte für die Beklagte, einen Verlag, gegen Vergütung…
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