BGH: Keine Rechtsverletzung durch Domain bei nachträglichem Kennzeichenrecht
am 22.10.2008 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 24.04.2008 - Az.: I ZR 159/05: PDF) hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung in Sachen Domainrecht getroffen:Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen …
BGH: afilias.de (Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05)
muepe.de | weblog peter müller / Leitsatz des BGH:Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain .de registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrecht desjenigen, der an einem identischen Zeiche…
Verletzung des Kennzeichenrechts durch Domainreservierung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Viele Unternehmen oder anderweitig im geschäftlichen Verkehr in Erscheinung tretende Personen legen Wert darauf, unter ihrem Kennzeichen auch im Internet erreichbar zu sein. Da Internetadressen vor allem unter nationalen Top-Level-Domains wie …
BGH: Keine Kennzeichenrechtsverletzung durch Registrierung einer Domain wenn die Registrierung vor Entstehung des Kennzeichenrechts erfolgte - afilias.de
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 24.04.2008 - I ZR 159/05 BGB § 12; MarkenG §§ 5, 15 afilias.de Der BGH stellt mit dieser Entscheidung klar, dass die Registrierung einer Domain keine Kennzeichenrechtsverletzung ist, wenn das Namens- oder Kennzeichenrecht, a…
BGH: Sammelaktion mit Schokoladenriegel als kostenlose Beilage für Kinder nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 04.08.2005 - Az.: 6 U 224/04) hat entschieden, dass die gezielte Werbe-Ansprache von Kindern mittels kostenloser Beilagen nicht grundsätzlich wettbewerbswidrig ist.Die Beklagte hatte eine Werbeaktion gestartet, bei der für den Kauf…
BGH, I ZR 159/05 - afilias.de
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 24. April 2008 – I ZR 159/05 - afilias.de Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrec…
BGH, I ZR 159/05 - afilias.de
ipweblog.de / BGH, Urt. v. 24. April 2008 – I ZR 159/05 - afilias.de Grundsätzlich verletzt ein Nichtberechtigter, für den ein Zeichen als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert ist, das Namens- oder Kennzeichenrec…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
BGH: 20% auf alles, ... - irreführend nach UWG!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Der BGH hat die Rabattaktion der Baumarktkette Praktiker mit deren bekannten Slogan "20 Prozent auf alles. Außer Tiernahrung" als irreführende Werbung eingestuft und für wettbewerbswidrig befunden. Grund: Eine Woche vor der…
Der Oldenburger Tierarzt-Fall
Handakte WebLAWg / Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran - zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenu…
BGH: Wirksamkeit Ausschluss des Versorgungsausgleichs im Ehevertrag
familienrecht-muenchen.info / BGH Urteil vom 9.7.2008 XII ZR 6/07 a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau…
Fürsorgepflicht der Ausbildungsbehörde
Jurabilis / Seit ein paar Stunden erst ist der Terror in Bombay vorbei. Mir ist kein deutsches Unternehmen bekannt, in dem Hysterie ausgebrochen ist, sagt der Leiter der deutsch-indischen Handelskammer. Der einzige Evakuierungsfall, sagt Steinrücke, sei ei…
VIP Medienfonds 3: Urteile wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig
beck-blog / Das LG München I hatte die Angeklagten Andreas Sch. und Andreas G. wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sechs Jahren bzw. zwei Jahren verurteilt, wobei die Vollstreckung der gegen den Angeklagten G. verhängten Ges…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
