BGH: Keine Pflichtverletzung bei Abmahnung trotz späterer Markenlöschung
am 21.03.2006 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Urt. v. 19.01.2006 - Az.: I ZR 98/02: PDF) hatte die Frage zu entscheiden, ob es eine Pflichtverletzung darstellt, wenn ein Markeninhaber eine Abmahnung ausspricht, sich aber …
BGH: Bei Abmahnung keine Umsatzsteuer für Anwalt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 25.11.2004 - Az.: I ZB 16/04 - PDF) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anwalt bei einer Abmahnung und einem späteren Unterlassungs-Klageverfahren die Bezahlung der Umsatzsteuer verlangen kann, wenn er in eigener Angelegenheit …
BGH: Sofortige Versendung bei Online-Verkauf notwendig?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 07.04.2005 - Az.: I ZR 314/02) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Online-Verkäufer verpflichtet ist, die bestellte Ware unverzüglich zu versenden oder ob es ihm erlaubt ist, erst nach einer gewissen Übergangszeit zu liefern.Die…
BGH: Abwerbung am Arbeitsplatz II
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.02.2006 - Az.: I ZR 73/02) hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter bestimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort, nach der grundsätzlich …
BGH: Direktansprache (Abwerbung) am Arbeitsplatz II
ElbeBlawg / Der BGH hatte darüber zu entschieden, ob die Abwerbung am Arbeitsplatz unter be- stimmten Umständen wettbewerbswidrig ist. Die Zivilrichter führen damit ihre eigene Rechtsprechung fort, nach der grundsätzlich eine Abwerbung am Arb…
BHG zur Abmahnung aus später gelöschter Marke
MarkenBlog / Die Kanzlei Dr. Bahr informiert über die Entscheidung des BGH (AZ: I ZR 98/02) zur Frage, ob eineAbmahnung auf Basis einer später wegen absoluter Schutzhindernisse gelöschten Marke eine Pflichtverletzung darstellt. Der Bundesgerichtshof entschi…
Kompletter Wegfall aller Leistungen bei wiederholter Pflichtverletzung
Rechtblog / Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen für Unterkun…
DSQUARED ./. DSQUARED2
BERLIN BLAWG / Rettet-das-Internet beschäftigt sich aktuell mit Abmahnungen bei eBay im Zusammenhang mit der Marke DSQUARED. Markeninhaber der am 3. Januar 2006 unter der Registernummer 30548237 eingetragenen Wortmarke DSQUARED sind zwei Privatleute. Abgemahn…
OLG Hamburg: Abmahnung nicht entbehrlich
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 31.01.2006 - Az. 5 W 12/06) hatte darüber zu entscheiden, ob unter bestimmten Voraussetzungen eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung entbehrlich sein kann.Grundsätzlich ist eine Abmahnung keine Prozeßvoraussetzung, d.h. e…
BGH: Unternehmen dürfen für Abmahnung Anwälte einschalten - VOLLTEXT
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos hatten bereits vor kurzem über diese Entscheidung berichtet, nun liegt die Entscheidung im Volltext vor: BGH, Urt. v. 08.05.2008 - Az.: I ZR 83/06.Die höchsten deutschen Zivilrichter beantworten die Frage, ob Unternehmen mit eigen…
Verhaltensbedingte Kündigung für Internet-Nutzung während der Arbeitszeit - ohne Abmahnung
andreas-buschmann.net / Wann rechtfertigt das Surfen im Internet während der Arbeitszeit die verhaltensbedingte Kündigung? Dies war vor allem unklar, wenn der Arbeitgeber im Betrieb keine ausdrücklichen Regeln zur privaten Internet-Nutzung aufgestellt hat. Da…
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