BGH: Keine Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
am 04.06.2007 von http://www.dr-bahr.com/Der BGH (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) hat die lang umstrittene Frage entschieden, wer den Zugang eines Abmahnschreibens beweisen muss.In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurde …
OLG Braunschweig: Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Braunschweig (Beschl. v. 13.08.2004 - Az.: 2 W 101/04) hatte in einem einstweiligen Verfügungsverfahren darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zugegangen ist.Die Verfügungskl…
Kein Nachweis für Abmahnungs-Zugang erforderlich
advobLAWg / Die Wirksamkeit einer Abmahnung setzt nach der Rechtsprechung des OLG Braunschweig und der überwiegenden Meinung in der Rechtsprechung keinen Nachweis des Zugangs beim Abmahnungs-Empfänger voraus (Beschluss des OLG Braunschweig vom 13.08.2004 - Az.…
LG Köln: Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Köln (Urt. v. 02.11.2005 - Az.: 2a O 113/05) darüber zu entscheiden, wer dafür nachweislichpflichtig ist, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung zugegangen ist.Der Kläger hatte den Beklagten außergerichtlich abmahnen lassen. Der Beklag…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für WLAN-Zugang bei P2P-Urheberrechtsverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Beschl v. 02.08.2006 - Az.: 308 O 509/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Über den Anschluss des Antragsgegners waren knapp…
Beweislast für den Zugang einer Abmahnung
Law-Blog / Über den Zugang einer Abmahnung wird im Rahmen des § 93 ZPO gestritten, dieser regelt: Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Bekla…
OLG Düsseldorf: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 27.12.2007 - Az.: I-20 W 157/07: PDF via MIR) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Der Antrag…
Eine gewissenhafte Frau
Andere Ansicht / Im übrigen, erklärt der Beklagtenanwalt, muß er nach Rücksprache mit der Ehefrau des Beklagten den Zugang eines Einschreibens der Klägerin entschieden bestreiten. Die Ehefrau, eine sorgsame und gewissenhafte Frau, habe ein solches Einschreiben n…
Arbeitnehmer darf Intranet-Zugang entzogen werden
Handakte WebLAWg / Arbeitnehmern darf nach beleidigenden Äußerungen im betriebsinternen Intranet der Zugang vorübergehend entzogen werden. Das Unternehmen durfte den Intranet-Zugang entziehen, um andere Arbeitnehmer vor künftigen beleidigenden Angriffen in der Betr…
LG Hamburg: Mitstörerhaftung für unverschlüsselten WLAN-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Hamburg (Urt. v. 27.06.2006 - Az.: 308 O 407/06) hat entschieden, dass der Inhaber eines unverschlüsselten WLAN-Zugangs als Mitstörer haftet, wenn über diesen Zugang rechtswidrige Handlungen begangen werden.Unter einer dem Antragsgegner zug…
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